LG Trier · Rheinland-Pfalz 4. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche aus einem behaupteten

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

. Die Klage wird abgewiesen.

. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche aus einem behaupteten

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Impfschaden geltend. Die Beklagte hat das Vakzin C... im Zuge der im Jahr 2020 beginnenden COVID-19 Pandemie zu deren Bekämpfung entwickelt.

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Nach Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wurde C... am 21.12.2020 auf der Grundlage von Artikel 14a der VO (EG) Nr. 726/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 von der europäischen Kommission bedingt als Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend: Corona Virus oder COVID-19) zugelassen. Die unbedingte Zulassung (Standardzulassung), die nicht jährlich erneuert werden muss, erhielt der Impfstoff am 10.10.2022.

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Am 28.10.2022 teilte der innerhalb der EMA zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) im Rahmen eines Assessment Report (EMA/853699/22) mit, dass während des Zeitraums, der von der Aktualisierung abgedeckt werde, sich neue Daten ergeben hätten, die jedoch keinen Einfluss auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis von C... in der zugelassenen Indikation hätten.

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Die EMA bestätigte als zentrale Behörde in der EU am 30.08.2023 die Sicherheit von C... noch einmal ausdrücklich, als sie der Europäischen Kommission empfahl, den auf die COVID-19-Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten C... Impfstoff zuzulassen. Der CHMP erklärte in diesem Zusammenhang alle verfügbaren Daten zu C..., einschließlich Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit geprüft zu haben. Dieser Empfehlung schloss sich die EU-Kommission an und hat den auf die COVID-19-Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten C...-Impfstoff am 31.08.2023 zugelassen.

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Die Klägerin erhielt am 18.05.2021 ihre erste und am 22.06.2021 ihre zweite Corona-Schutzimpfung. Verabreicht wurde ihr jeweils der Impfstoff C... der Beklagten.

7

In Bezug auf ihren Gesundheitszustand vor den Impfungen legt die Klägerin als Anlage K54 eine Übersicht der Praxis … vor, in der erstmals im Jahr 2016 „Migräne“ erwähnt wird, sodann im Jahr 2019 Migräne und Reizdarmsymptome.

8

Desweiteren legt die Klägerin über die Behandlungen nach der Impfung zahlreiche Arztberichte und Entlassbriefe vor. Daraus ergeben sich im wesentlichen diverse stationäre Aufenthalte, u.a. die Behandlung im Krankenhaus der … wegen des Verdachts auf Arthralgien im Rahmen einer Impfreaktion im Zeitraum vom 11.08.2021 bis 12.08.2021 (Anlage K5), der Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses … im Zeitraum vom 27.10.2021 bis zum 05.01.2022 wegen „Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicher-vermeidenden und zwanghaften Anteilen F61, Mittelgradige depressive Episode F32.1, V.a. Fibromyalgie M79.70, Selbstverletzung, Migräne G43.1“, der Aufenthalt im … vom 22.02.2022 bis zum 24.02.2022 wegen der Hauptdiagnose „Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“. Auf die weiteren mit der Klage und der Replik vorgelegten Behandlungsunterlagen wird verwiesen.

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Desweiteren legt die Klägerin einen Befundbericht der Praxis …vom 12.04.2022 (Anlage K4) vor, in dem ausgeführt wird:

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„23-06-21 : Gestern 2. SARSCoV Vakzine … erhalten. Ganzkörperschmerz, wie bekannterweise bei

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Covax deutlich häufiger auftritt als nach allen anderen Vakzinen. Hier besondere Vorsicht bzgl generalisierter entzündlicher Reaktionen bei entspr. familiärer Disposition. Gleiche Reaktion nach 1. Covax vor 5 Wo, war 3 Wo platt,“.

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Mit Schriftsatz vom 28.03.2024 hat die Klägerin Klage erhoben.

13

Die Klägerin behauptet, ungefähr drei Stunden nach dem Erhalt der zweiten Corona-Schutzimpfung seien bei ihr plötzlich Schmerzen im ganzen Körper aufgetreten. Hinzugekommen seien starke Kopfschmerzen, Atemnot, ein Engegefühl im Brustkorb sowie Lähmungserscheinungen und Kraftlosigkeit. Weiter habe sie unter einem Schwächegefühl gelitten und eine Verschlechterung der Motorik ihrer Finger verspürt.

14

Anfang Juli 2021 habe sie von ihrem Hausarzt Cortison verschrieben bekommen und eine leichte Verbesserung ihres Gesundheitszustands bemerkt. Die Dosierung des Cortisons sei stückweise verringert und schlussendlich abgesetzt worden.

15

Derzeit nehme sie kein Cortison mehr ein, daraufhin sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten.

16

In dem Zeitraum vom 11.08.2021 bis zum 12.08.2021 habe sie sich mit Verdacht auf Arthralgien im Rahmen einer Impfreaktion in stationärer Behandlung des Krankenhauses der … aufgehalten, ferner in dem Zeitraum vom 27.10.2021 bis zum 05.01.2022 in der teilstationären Behandlung des Verbundkrankenhauses … .

17

Eine Störung des Autismus Spektrums sei dann drei Monate nach dem stationären Aufenthalt festgestellt worden.

18

Auch Dezember 2021 hätten die gesundheitlichen Beschwerden, die seit dem Erhalt der Corona-Schutzimpfung am 22.06.2021 dauerhaft bestanden hätten, weiter angehalten. Die Hände seien morgens oft geschwollen gewesen und die Steifheit der Hände habe über mehrere Stunden angehalten. Zudem habe sich die chronische Migräne mit Aura sowie die Nervenschmerzen im Gesicht, Händen, Unterarmen, Unterschenkeln und Füßen weiter verschlimmert. Alle zwei Wochen sei eine Migräne mit einer Dauer von zwei bis vier Tagen hinzugekommen. Vor dem Erhalt der Corona-Schutzimpfungen sei eine Migräne lediglich alle vier bis sechs Wochen aufgetreten.

19

Es seien weitere stationäre Aufenthalte erfolgt, ferner sei das POTS-Syndrom nach Corona-Schutzimpfung diagnostiziert worden.

20

Vor den Corona-Schutzimpfungen habe die Klägerin als Industriekauffrau gearbeitet.

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Die Klägerin bestreite nun seit zwei Jahren ihr Leben mit Gesundheitsbeeinträchtigung, sie sei nun vollständig arbeitsunfähig und beziehe Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.

22

Der ihr verabreichte Impfstoff sei generell schadensgeeignet die von ihr beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu verursachen.

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Der Impfstoff C... habe kein positives Nutzen-Risiko-Profil. Es fehle bereits an Langzeitstudien. Zweifel am positiven Nutzen ergäben sich auch, da sich aus den der Zulassung zugrunde liegenden Studien ergebe, dass die Dauer des Impfschutzes nicht bekannt sei. Es sei weiterhin keine Untersuchung des Impfstoffes auf Genotoxizität und Canzerogenität erfolgt. Ferner habe die Corona Schutzimpfung keinen bzw. nur einen geringen therapeutischen Nutzen, da sie nur einen geringen Grad der Wirksamkeit aufweise. Die Impfung schütze lediglich zu einem gewissen Prozentanteil vor einer Selbstinfektion und nicht vor der Weiterverbreitung. Der behauptete Schutz vor einem schweren Verlauf entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses müsse nach Einzelumständen beurteilt werden. Aufgrund des auf die Impfungen zurückgehenden Gesundheitsverlaufs der Klägerin lasse sich kein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis feststellen. Die Standardzulassung, die dem Impfstoff erteilt worden sei, könne kein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses sein. Da der einzelne Bürger, somit auch die Klägerin, keine Möglichkeit habe, die Standardzulassung in irgendeiner Weise anzugreifen, müsse die Rechtmäßigkeit durch die Zivilgerichte überprüft werden. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der streitgegenständliche Impfstoff mit Fremd-DNA verunreinigt sei. Der Impfstoff weise eine toxische Wirkung auf und sei auch durch die geringe Partikelgröße geeignet, negative Gesundheitsfolgen zu verursachen.

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Weiterhin habe die Produktinformation zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Impfstoffe hätten die Hersteller der Corona-Schutzimpfungen um die Gefährlichkeit des Impfstoffes gewusst. Dies belege bereits die Haftungsfreizeichnung in den mit der EU ausgehandelten Verträgen. Weder die Klagepartei noch die Bevölkerung sei jedoch über die Risiken hinreichend informiert worden. Hätte die Beklagte die erforderliche Kennzeichnung auf die bestehenden Gesundheitsrisiken vorgenommen, hätte sich die Klägerin gegen eine Impfung entschieden. Die eingetretene Gesundheitsbeschädigung beruhe daher auf der unzureichenden Information.

25

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Anspruch nicht nach § 3 Abs. 4 MedBVSV ausgeschlossen sei. § 4 Abs. 4 MedBVSV sei verfassungswidrig. Jedenfalls hafte die Beklagte nach § 3 Abs. 4 Satz 2 MedBVSV, da sie aufgrund ihrer Kenntnis von den teilweise schweren und sogar lebensbedrohlichen Impfnebenwirkungen mit Eventualvorsatz billigend in Kauf genommen habe, dass Menschen durch das Verabreichen der Impfung an ihrer Gesundheit geschädigt würden.

26

Die Klägerin vertritt weiter die Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes auch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 253 BGB zustehe. Die Beklagte habe nicht vor den spezifischen, mit der Impfung einhergehenden Gesundheitsrisiken gewarnt. Erstmals mit dem Aufklärungsbogen vom 19.08.2021 habe die Beklagte auf das Risiko von Myokarditis und Perikarditis hingewiesen. Das für die Klägerin maßgebliche Aufklärungsmerkblatt mit dem Stand Mai 2021 enthalte den Verweis auf vier Fälle akuter Gesichtslähmung, die jedoch wieder von selbst zurück ginge und weiterhin auf mögliche allergische Reaktionen wie Nesselsucht oder Schwellung des Gesichts. Ferner stehe dort, dass seit Einführung der Impfung in sehr seltenen Fällen anaphylaktische Reaktionen aufgetreten seien.

27

Die Klägerin habe auch vor den Impfung einen Aufklärungsbogen erhalten, dieser liege aber nicht mehr vor. Aus diesem folge, dass die Klägerin nicht von einem realistischen Risiko habe ausgehen können. Zudem sei seitens der Beklagten eine unzureichende Risikoaufklärung erfolgt.

28

Aus diesem Grunde bestehe auch ein Anspruch nach § 826 BGB.

29

Die Klägerin hat ursprünglich neben einem Schmerzensgeld auch die Feststellung der zukünftigen Einstandspflicht für sämtliche materielle und immaterielle Schäden geltend gemacht.

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Den Feststellungsantrag hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.10.2024 vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen.

31

Die Klägerin beantragt danach:

32

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 100.000 Euro nicht unterschreiten soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

33

Die Beklagte beantragt:

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Die Klage wird abgewiesen.

35

Die Beklagte trägt vor, zu den von der Klägerin vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen fehle es an nachvollziehbaren, aussagekräftigen medizinischen Nachweisen. Diverse, von der Klägerin vorgetragene gesundheitliche Beeinträchtigungen würden in keiner der vorgelegten medizinischen Unterlagen diagnostisch erwähnt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Impfungen mit C... die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verursacht hätten. Ein kausaler Zusammenhang sei auf der Basis des Klagevorbringens bereits nicht naheliegend. Aus den vorgelegten Unterlagen folge, dass die Klägerin an Vorerkrankungen gelitten habe. Es gäbe vielmehr naheliegende Alternativursachen für die von der Klagepartei behaupteten Impffolgen. So habe bei der Klägerin ausweislich der vorgelegten Unterlagen bereits eine Migräne mit Aura vorbestanden und es sei naheliegend, dass die weiteren Beschwerden im Zusammenhang mit vorbestehenden psychiatrischen Beeinträchtigungen stünden.

36

Aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen gehe im Übrigen eindeutig hervor, dass die Klägerin vor der streitgegenständlichen zweiten Impfung mit C... keineswegs „gesund“ (u.a. Klageschrift, S. 47) gewesen sei. Neben den psychiatrischen Vorerkrankungen und der vorbestehenden Migräne sei die Klägerin in den Jahren vor der Impfung immer wieder aufgrund unterschiedlicher, unter anderem gastroenterologischer, Erkrankungen in Behandlung gewesen, ebenso wegen (persistierende) Leukopenie, also verminderter Anzahl weißer Blutkörperchen im Blut und wiederkehrender Erschöpfungszuständen. Dies schließe bereits eine Kausalitätsvermutung aus.

37

Die Beklagte behauptet weiterhin, dass C... durchgehend ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise. Ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis sei Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung. Der Impfstoff werde auch fortwährend auf Sicherheit und Nebenwirkungen überwacht. Maßgeblich für das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei das abstrakte Risiko des jeweiligen Arzneimittels. Selbst wenn in einem Einzelfall bei einem individuellen Patienten eine Nebenwirkung auftrete und sich somit das im Rahmen der generellen Nutzen-Risiko-Abwägung als vertretbar angesehene Arzneimittelrisiko realisiere, was vorliegend weder dargelegt noch bewiesen sei, ändere das nichts an der generellen Unbedenklichkeit des Arzneimittels. Die von dem Kläger geäußerten Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörden (EMA, CHMP) sei rein spekulativ. Der klägerische Hinweis auf Verdachtsmeldungen sei nicht geeignet, eine Schadenseignung zu belegen, da es sich lediglich um eine Verdachtsmeldung handele.

38

Die Fach- und Gebrauchsinformationen hätten zu jeder Zeit dem Stand der Wissenschaft entsprochen und seien mit den Zulassungsbehörden abgestimmt gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Angaben in den Fach- und Gebrauchsinformationen ursächlich für die Impfentscheidung der Klägerin gewesen seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Klägerin sich auch dann hätte impfen lassen, wenn die von ihr behaupteten Symptome als mögliche Nebenwirkungen in der Fach- und Gebrauchsinformation genannt worden wären.

39

Für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB fehle es sowohl an einem Kausalzusammenhang als auch an einem Verschulden, da der Impfstoff fortwährend und sorgfältig überwacht worden sei.

40

Die Beklagte rügt zudem die nicht vollständige Vorlage von Kranken- und Behandlungsunterlagen.

41

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands und wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und verwiesen.

Entscheidungsgründe

42

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

43

Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber der Beklagten zu.

44

1. Ein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch folgt nicht aus § 84 Abs. 1 AMG.

45

Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AMG ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der ein Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat, dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser infolge der Anwendung des Arzneimittels nicht nur unerheblich in seiner Gesundheit verletzt wird.

46

Bei C... handelt es sich um ein Arzneimittel, welches der Zulassungspflicht unterliegt und von der Beklagten als pharmazeutische Unternehmerin im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben worden ist.

47

a) Die Haftung nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG setzt jedoch voraus, dass das streitgegenständliche Arzneimittel bei seiner bestimmungsgemäßen Anwendung schädigende Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

48

(1) Die (Un-)Vertretbarkeit der schädlichen Wirkungen eines Arzneimittels ist durch eine auf die jeweilige Indikation des Medikaments bezogene Nutzen-Risiko-Abwägung zu ermitteln (BGH, MDR 1991, 602). Die medizinische Vertretbarkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn der therapeutische Wert die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels überwiegt (BT-Drs. 7/3060, Begründung Besonderer Teil zu § 5 AMG, Seite 45). Dabei sind Art, Gefahr und Häufigkeit der schädlichen Nebenwirkungen mit dem potentiellen Nutzen und der Dringlichkeit der Behandlung in Beziehung zu setzen (BGH, MDR 2015, 763), wobei Behandlungsalternativen mit in Rechnung zu stellen sind.

49

Insbesondere das Risiko des Todes oder des Eintritts schwerer oder schwerster, gar irreparabler Gesundheitsschäden im Fall der nicht erfolgten Verwendung des Arzneimittels kann ein höheres (Arzneimittel-)Risiko als vertretbar erscheinen lassen (Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 18). Bei der Prüfung der Unvertretbarkeit der schädlichen Wirkungen werden nicht nur die im konkreten Fall eingetretenen Schäden berücksichtigt, sondern es wird eine abstrakte Nutzen-Risiko-Abwägung vorgenommen, bei der sämtliche schädlichen Wirkungen erfasst werden (BeckOGK/Franzki, 01.02.2025, AMG § 84 Rn. 83). Der Nutzen des Impfstoffes ist mithin abzuwägen gegen dessen Risiko (vgl. LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023 – 2 O 76/23). Dabei gilt: Je besser der therapeutische Nutzen und je schwerwiegender die Erkrankung, desto eher können auch gravierende schädliche Wirkungen akzeptiert werden (statt vieler: BeckOGK/Franzki, a.a.O., § 84 Rn. 88). Risiken für den Einzelnen lassen sich also nicht gänzlich ausschließen und werden hingenommen, wenn der Nutzen bezogen auf die Gesamtheit der potentiellen Anwender in der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher ausfällt.

50

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Unvertretbarkeit sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Wirkungen des hier in Rede stehenden Impfstoffs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Als Zeitpunkt der Rückprojektion ist der Zeitpunkt der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen (OLG Koblenz, MDR 2025, 104).

51

(3) Diese vorgenannten Maßstäbe zugrunde gelegt ist nach der Überzeugung der Kammer das Nutzen-Risiko-Verhältnis für den Impfstoff der Beklagten ausgehend von den Erkenntnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beiden in Frage kommenden Zeitpunkten– Inverkehrbringen und Anwendung – als positiv zu bewerten. Mit dem OLG Koblenz geht auch die Kammer nach eigener Prüfung sämtlichen Vorbringens der Parteien und Ausführungen des OLG Koblenz hierzu davon aus, dass die arzneimittelrechtliche Zulassungsentscheidung ein positives Abwägungsergebnis im vorliegenden Rechtsstreit indiziert und dass die Entscheidung der befassten Gremien eine sachverständige Begutachtung im einzelnen Zivilverfahren, soweit es um die allgemeine Abwägung der Risiken betrifft, ersetzen kann.

52

Denn eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz ist Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung durch die Europäische Kommission, die der streitgegenständliche Impfstoff – nach fachlicher Beurteilung durch die Europäische Arzneimittelagentur als hierfür zuständiger Behörde auf Grundlage der hierzu durchgeführten wissenschaftlichen Studien – unstreitig erhalten hat. Insoweit gilt eine Tatbestandswirkung des Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 zur unbedingten Zulassung des Impfstoffs, der den Beschluss vom 21.12.2020 über die bedingte (außerordentliche) Zulassung bestätigte. Mit diesen beiden Zulassungsentscheidungen der Europäischen Kommission vom 21.12.2020 und vom 10.10.2022 wurde zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt (vgl. BGH, MDR 2023, 978; OLG Koblenz, a.a.O.).

53

Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess nur in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (OLG Bamberg, MDR 2024, 842). Dabei kommt es auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an – die schädlichen Wirkungen müssen bewiesen sein (Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84 Rn. 85). Bloße Spekulationen genügen nicht.

54

Dazu hat die Klägerin indessen nichts Erhebliches vorgetragen.

55

(4) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der EMA nicht alle erforderlichen Informationen erteilt worden sind, um das Nutzen-Risiko-Verhältnis von C... zutreffend zu bewerten. Im Gegenteil hat die EMA zuletzt am 30.08.2023 ausgeführt, dass bei der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Zulassung zu empfehlen, das CHMP alle verfügbaren Daten zu C... und seinen anderen adaptierten Impfstoffen, einschließlich Daten zur Sicherheit, Wirksamkeit und Immunogenität (also der Fähigkeit, Immunreaktionen auszulösen) berücksichtigt hat.

56

Soweit die Klägerin behauptet, dass die Schutzimpfung nur einen geringen bzw. gar keinen therapeutischen Nutzen habe, weder Selbstinfektion noch Weiterverbreitung hindere und schwere Krankheitsverläufe nicht banne, ist dem entgegenzusetzen, dass es in der pandemischen Lage darum gegangen ist, das Virus, dessentwegen weltweit massenhaft Menschen gestorben und die Gesundheitssysteme zusammengebrochen oder dem Kollaps nahe waren, schnell einzudämmen und die weitreichenden gesamtgesellschaftlichen Schäden durch Lockdowns zu begrenzen (LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023 - 2 O 76/23 -, Juris; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024- 12 O 264/22 -, Juris).

57

Soweit die Klägerin dem Impfstoff einen nur geringe Wirksamkeit zuspricht, ist das unsubstanziiert und daher unbeachtlich: Die Klägerin stellt Vermutungen ohne jegliche Tatsachengrundlage an. Denn von Nutzen ist der Impfstoff auch dann, wenn er die Übertragung des Virus von Mensch auf Mensch nicht verhindert. § 2 Nr. 9 IfSG definiert „Schutzimpfung“ als Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Die Schutzimpfung muss daher nicht die Übertragung einer Krankheit verhindern. Im Übrigen ist offenkundig und wissenschaftlich nicht ernstlich bestreitbar, dass der Impfstoff C... der Beklagten vor einer schweren Erkrankung mit dem Corona-Virus schützen habe können und könne, wobei das genaue Maß des Schutzes hier dahinstehen kann (LG Frankfurt am Main, a.a.O.). Wie die Klägerin vor diesem Hintergrund behaupten kann, die von Politik und Impfstoffhersteller vertretene Auffassung, dass die Impfung zumindest vor einem schweren Verlauf einer Corona-Infektion schütze, entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage, erschließt sich nicht. Insbesondere lässt sich die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht allein mit einem Verweis auf mögliche „Dunkelziffern“ oder eine vom Bevollmächtigten der Klägerin aufgestellte Auflistung der von ihm erhobenen Klagen in Zweifel ziehen. Ebenso wenig genügen etwaige abweichende Einzelmeinungen, um einen wissenschaftlichen Konsens in Frage zu stellen.

58

(5) Die Klägerin hat ferner auch keine Risiken dargelegt, welche zu einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis führen könnten.

59

Soweit die Klägerin auf Verdachtsfälle hinweist, ergeben sich hieraus keine gesicherten Impfschäden, sondern eben nur Verdachtsfälle. Die Meldung eines Verdachtsfalles besagt nichts über das tatsächliche Aufkommen von Impfschadensfällen. Zudem ergibt sich von dem von Klageseite vorgelegten Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts über Verdachtsfälle bis 31.10.2022 selbst, dass in den wenigsten Fällen überhaupt ein Zusammenhang zur Impfung hergestellt werden konnte, ein Handlungsbedarf jedoch nicht gesehen wurde.

60

Der Impfstoff C... ist seit seiner Zulassung in Deutschland und weltweit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eingesetzt worden. Bis Juni 2022 hat man weltweit mehr als 2,6 Milliarden Dosen des Impfstoffs verabreicht. Bei einer derart hohen Anzahl an Impfungen binnen eines vergleichsweise kurzen Zeitraums ist es nicht verwunderlich, wenn in kurzer Zeit zahlreiche Verdachtsfälle gemeldet würden. Aber selbst wann man unterstellt, die geschilderten Verdachtsfälle würden tatsächliche Impfschäden abbilden, so wären diese bei der Anzahl der Impfungen nicht so gewichtig, dass dies zu einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis führen würde.

61

Ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis folgt auch nicht daraus, dass für den Impfstoff keine Langzeitstudien existieren. Das Fehlen solcher Studien war bekannt und ist in die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch die Ausschüsse eingeflossen. Bei einem neu entwickelten Impfstoff liegt der Mangel an Langzeitstudien in der Natur der Sache.

62

Nicht weiterführend ist auch das Vorbringen der Klägerin, wonach sich das Risiko von Nebenwirkungen des streitgegenständlichen Impfstoffs von Charge zu Charge unterscheide. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die der Klägerin verabreichte Impfdosis konkret aus einer besonders risikobehafteten Charge, gerade im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, gestammt hätte.

63

Die von der Klägerin angeführten Umstände, wie beispielsweise die Nichtdurchführung von Genotoxizitätsstudien bzw. Karzinogenitätsstudien oder die behauptete Verunreinigung des Impfstoffs, vermag das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht in Frage zu stellen. Insoweit verweist die Kammer auf die Ausführungen des OLG Koblenz, welches überzeugend ausführt, dass z.B. auch das Fehlen von Studien zur Genotoxizität ausdrücklich bereits aus dem ersten Bewertungsbericht der CHMP „EMA707383/2020“ in der Korrekturfassung vom 19.02.2021 ergibt, wo auf Seite 88 das Fehlen von Studien zur Genotoxizität ausdrücklich als „akzeptabel“ beschrieben wird. Nach eigener Prüfung schließt die Kammer sich diesen Ausführungen an und macht sie sich zu eigen.

64

Auch die weiteren von der Klägerin gegen die Zulassungsentscheidung und die Bewertung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses vorgebrachten Behauptungen hat die Kammer geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Es handelt sich hierbei um Einzelstimmen und Meinungsartikel, die einen wissenschaftlichen Konsens nicht in Frage stellen können (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22-, Juris).

65

(6) Insgesamt sind daher keine greifbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der streitgegenständliche Impfstoff entgegen der auf Grundlage der hierzu durchgeführten wissenschaftlichen Studien getroffenen Bewertung der Europäischen Arzneimittelagentur bzw. der Europäischen Kommission eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz aufweisen sollte. Das gilt sowohl für den heutigen Zeitpunkt, als auch für den Zeitpunkt der Anwendung. Die Kammer sieht deshalb auch keine Veranlassung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Fragestellung, zumal der Sachverständige keine andere Beurteilungsgrundlage hätte als die Fachgremien, die zu einer positiven Nutzen-Risiko Abwägung gelangt sind.

66

Die Kammer schließt sich auch der Würdigung des OLG Koblenz an, wonach eine positive Nutzen-Risiko-Abwägung wie hier nicht dahin verstanden werden darf, dass es nicht auch Fälle geben darf und gibt, in denen sich ein Risiko verwirklicht. Der Betroffene ist insofern auch nicht ungeschützt, denn er erhält darauf die versicherte Heilfürsorge und bei Bedarf auch weitere Sozialleistungen, aber eben keinen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch; insoweit wird ein „Sozialopfer“ für die Gemeinschaft der Anwender des Impfstoffs erbracht. Die in diesem Sinne verstandene Nutzen-Risiko-Abwägung fällt daher positiv aus.

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b) Auch der Haftungstatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG ist nicht erfüllt.

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Danach besteht eine Ersatzpflicht, wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

69

(1) Was der pharmazeutische Unternehmer an Informationen in die Informationsträger (Kennzeichnung, Gebrauchs- und Fachinformationen) gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG aufzunehmen hat, richtet sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft. Die aufzunehmenden Informationen ergeben sich zum einen aus den Prüfungsunterlagen, die bei der Zulassung des Arzneimittels eingereicht werden, das heißt die aufgrund der Prüfungsunterlagen bekannt sind, und zum anderen aus sämtlichen sonstigen wissenschaftlich anerkannten Sachverhalten, einschließlich des allgemeinmedizinischen Wissensstandes aufgrund von Tatsachen und Erfahrungen, die in der Fachliteratur geschildert und in der ärztlichen Praxis beobachtet werden. Dies bedeutet nicht, dass die jeweiligen Erkenntnisse unter Wissenschaftlern unumstritten sein müssen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse unterliegen naturgemäß häufig Unschärfen und Unsicherheiten. Es bedarf zur Aufnahme mithin einen zumindest ernst zu nehmenden Verdacht, dass zwischen der Arzneimittelanwendung und einer unerwünschten schädlichen Wirkung ein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, NJW 1989, 1542). Dieser ernst zu nehmende Verdacht muss dabei auf validen, wissenschaftlichen Daten beruhen. Dass eine Aufnahme der Information bei einem ernst zu nehmenden Verdacht zu erfolgen hat, ergibt ebenso die europarechtskonforme Auslegung. Nach den Leitlinien der Europäischen Kommission soll der Abschnitt über Nebenwirkungen nur solche Nebenwirkungen enthalten, für die zumindest der Verdacht eines Kausalzusammenhangs besteht. Die Beurteilung schließt vor allem Daten aus klinischen Prüfungen, Beobachtungsstudien und Einzelfallberichten ein. Zudem existieren klare Vorgaben, ab welcher Häufigkeit und vor allem in welcher Form diese in der Information aufzuführen sind. Schädliche Wirkungen ohne einen vermuteten Kausalzusammenhang sollen dahingehend gerade nicht in die Arzneimittelinformation aufgenommen werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 – 3 O 141/22 -, Juris). Rein subjektive und medizinisch nicht überprüfte Berichte eines oder mehrere Geimpfter führen daher nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung, die geschilderten Symptome in die Fach- und Gebrauchsinformationen oder das Aufklärungsmerkblatt aufzunehmen (LG Düsseldorf, a.a.O.).

70

(2) Auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin kann nicht festgestellt werden, dass die Fach- und Gebrauchsinformationen falsch waren, insbesondere bekannte Nebenwirkungen nicht aufgeführt waren, wobei es dahinstehen kann, ob insoweit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Charge oder auf den Zeitpunkt der Impfung abzustellen ist.

71

Die Klägerin trägt schon nicht substantiiert vor, inwiefern die Beklagte vor den hier streitgegenständlichen Impfungen hinreichend gesicherte Erkenntnisse darüber gehabt haben soll, dass die Impfung zu den konkret bei der Klägerin aufgetretenen Nebenwirkungen führen könne. Sie beruft sich lediglich pauschal auf die Gefährlichkeit des Impfstoffs. Zwar listet die Klägerin eine Reihe von weiteren Nebenwirkungen auf, die der Beklagten angeblich bekannt gewesen seien. Unabhängig davon, ob dies zutreffend ist, und abgesehen davon, dass ganz überwiegend auch bereits keine konkrete zeitliche Einordnung dazu erfolgt, wann die Beklagte jeweils Kenntnisse von diesen Nebenwirkungen erlangt haben soll, handelt es sich bei den in diesem Zusammenhang genannten Nebenwirkungen auch um solche, die bei der Klägerin schon nach ihrem Vorbringen gar nicht aufgetreten sind.

72

Überdies trägt die Klägerin, die für die Beurteilung, ob der Arzneimittelinformationsträger mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft übereinstimmt, auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens abstellen möchte, diesen Zeitpunkt für den hier verimpften Impfstoff nicht vor.

73

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sich aus dem maßgeblichen Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-19 mit mRNA-Impfstoffen, die von ihr erlittenen Beeinträchtigungen nicht ergeben würden, verfängt dies nicht. Das Aufklärungsmerkblatt richtet sich an den Impfling, der dieses Merkblatt als Ergänzung zu dem mit dem Arzt zu führenden Aufklärungsgespräch erhalten soll. Es handelt sich hierbei nicht um eine Fachinformation oder Gebrauchsinformation im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG.

74

(3) Dass die Fach- und Gebrauchsinformationen zum Zeitpunkt der Zulassung den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprochen haben, spricht zudem, dass die Fach- und Gebrauchsinformation Teil der Zulassungsunterlagen nach § 22 AMG i.V.m. Art. 6 VO (EG) Nr. 726/2004 sowie Art. 19 RL 2001/83/EG selbst sind. Die Fach- und Gebrauchsinformationen werden seitens der EMA vor Zulassung des Arzneimittels durch die Europäische Kommission dahingehend geprüft, ob sie mit den Ergebnissen der analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Prüfungen übereinstimmen. Für die Zeit nach der Zulassung werden die Fach- und Gebrauchsinformationen im Rahmen der PSUR weiterhin engmaschig überprüft. Auch in diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, dass der Impfstoff der Beklagten zwischenzeitlich eine unbedingte Zulassung erhielt (LG Düsseldorf, a.a.O.). Warum dies hier anders sein sollte, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar und mit Substanz dargelegt.

75

Nach alledem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gebrauchsinformation für den streitgegenständlichen Impfstoff im Hinblick auf die von der Klägerin beklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zum Zeitpunkt des nicht bekannten Inverkehrbringens oder aber zur Zeitpunkt der Impfungen fehlerhaft bzw. unvollständig waren.

76

(4) Weiterhin sind die behaupteten Gesundheitsschädigungen zumindest nicht kausal auf die behauptete nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechende Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation zurückzuführen.

77

Ein Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung setzt voraus, dass die Gesundheitsverletzung bei ordnungsgemäßer Information vermieden worden wäre. Ein Kausalzusammenhang fehlt folglich dann, wenn der Anwender oder der anwendende Arzt die Arzneimittelinformation gar nicht zur Kenntnis genommen hat (BeckOGK/Franzki, a.a.O., § 84 Rn. 58).

78

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie den Arzneiinformationsbogen bzw. jedenfalls das Aufklärungsblatt gelesen hat, was aber erforderlich wäre (OLG Koblenz, a.a.O., BeckOGK/Franzki, 1.6.2024, AMG § 84 Rn. 106). Der pauschale Vortrag, sie habe ein Blatt erhalten (Blatt 249 der elektronischen Akte, Schriftsatz vom 04.11.2025) genügt hierfür nicht, da noch nicht einmal dargelegt ist, dass es sich um Unterlagen des Herstellers oder vielleicht nur eventuelle Handreichungen des Impfzentrums handelt, da das Blatt nicht mehr vorliegt. Soweit dort eine falsche Aufklärung über Erkrankungen wie die Entzündung des Herzmuskels (Myokarditis) oder Entzündung des Herzbeutels (Perikarditis) als vollständig abstrakte Risiken gerügt wird, so haben die aufgelisteten Erkrankungen bereits in wesentlichen Teilen keinen Bezug zu den von der Klägerin behaupteten Folgen.

79

Weiterhin konzentriert sich der klägerische Vortrag darauf, vermeintliche Fehlinformationen, teils durch politische Vertreter, oder unterlassene Veröffentlichungen von behaupteten Risiken des Impfstoffs anzuführen, ohne konkret darzulegen, inwiefern sich diese auf die Entscheidung der Klagepartei ausgewirkt haben. Zudem wird nicht substantiiert dargelegt, dass diese Risiken, anders als in den Unterlagen aufgeführt, nicht nur in statistisch seltenen Fällen eingetreten sind.

80

Damit ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel dargelegt. Es ist daher nicht schlüssig dargetan, dass sich die Klägerin bei weitergehender als der von ihr beanstandeten Information von der Impfung abhalten hätte lassen. Stattdessen ist die Kammer davon überzeugt, dass sich die Klägerin auch bei anderweitiger Information zugunsten der Impfung entschieden hätte, weil sie von dem Nutzen profitieren wollte und hierfür ein damit verbundenes Risiko in Kauf genommen hätte.

81

Dafür spricht im Übrigen auch, dass sich aus den von der Klägerin vorgelegten Befundberichten, insbesondere dem Befundbericht der Praxis … ergibt, dass die Klägerin bereits nach der ersten Impfung über eine starke (ggf. Immun-)Reaktion mit Schmerzen geklagt hat, sich gleichwohl dadurch nicht veranlasst sah von einer zweiten Impfung Abstand zu nehmen.

82

c) Die Frage, ob die in § 3 MedBVSV enthaltene Haftungsbeschränkung verfassungswidrig ist, kann dahinstehen, da bereits die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 84 Abs. 1 AMG ohne wirksame Haftungsbeschränkung nicht vorliegen.

83

2. Die Beklagte haftet weiterhin nicht nach § 823 Abs. 1 BGB.

84

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 aufgrund von Produkthaftung besteht nicht.

85

(1) Ein Hersteller, der mit dem Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts eine Gefahrenquelle schafft, muss im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür sorgen, dass seine Kunden, Benutzer des Produkts und sonstige Dritte nicht in ihren von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2009, 1080; BGH, NJW 2007, 762). Nach dem Inverkehrbringen trifft den Hersteller eine Produktbeobachtungspflicht. Er muss seine Produkte auf noch nicht bekannte schädliche Eigenschaften hin beobachten und über deren sonstige, eine Gefahrenlage schaffende Verwendungsfolgen informieren (BGH, Urteil vom 17.03.1981 - VI ZR 286/78). Diese Warnpflicht besteht aber nur, wenn aufgrund der Erkenntnisse der (medizinischen) Wissenschaft und Praxis erkennbar ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Allein aufgrund eines eingetretenen Schadens kann nicht darauf rückgeschlossen werden, dass auch eine Warnpflicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1981 - VI ZR 286/78). Auch diesbezüglich ist ein ernst zu nehmender Verdacht zu fordern, der, wie im Rahmen der Ausführungen zu § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG dargelegt, beim Inverkehrbringen des Impfstoffes gerade nicht bestand. Zudem spricht die fortlaufende Aktualisierung der Fach- und Gebrauchsinformationen dafür, dass die Beklagte im weiteren Verlauf ihrer Produktbeobachtungspflicht nachkommt. Der Vorwurf, das Produkt nicht ordentlich beobachtet zu haben oder (hilfsweise) die „Kennzeichnung“ nicht aktualisiert zu haben, verfängt demnach nicht. Der Sachvortrag der Klägerin geht ins Blaue und lässt offen, welche Erkenntnisse die Beklagte bei richtiger Beobachtung ab wann hätte gewonnen haben sollen und welchen Bezug das samt der „Kennzeichnung“ (die der Impfling regelmäßig nicht zu sehen bekommt) zu den behaupteten Schäden der Klägerin habe. Es ist nicht ersichtlich und begründet dargetan, dass die Beklagte ihrer Pflicht nicht nachgekommen wäre und bekannte Nebenwirkungen des Impfstoffs verschwiegen hätte.

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(2) Jedenfalls aber scheitert ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB am fehlenden Nachweis der Kausalität durch die beweisbelastete Klägerin.

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Bei Instruktionsfehlern wie auch bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und daran geknüpften Warnpflichten hängt die Haftung davon ab, ob der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln „mit Sicherheit“ vermieden worden wäre; die bloße Wahrscheinlichkeit, dass der Geschädigte die Warnung befolgt hätte, genügt nicht (OLG Koblenz, a. a. O., m.w.N.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass ihr Impfarzt die Fachinformationen zur Kenntnis genommen oder sie selbst die Packungsbeilage vor der Impfung gelesen hätte. (OLG München Hinweisbeschluss v. 5.11.2024 – 14 U 2313/24 e, BeckRS 2024, 31623 Rn. 412-418, beck-online).

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Die Klägerin vermag dabei bereits nicht konkret darzulegen, welche Unterlage ihr bei der Impfung ausgehändigt wurde.

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3. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 826 BGB liegen ebenfalls nicht vor.

90

Der Beklagten ist bereits kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Ein vorsätzliches Verhalten ist daher erst recht nicht erkennbar.

91

4. Das Produkthaftungsgesetz ist gemäß § 15 ProdHaftG auf Arzneimittel nicht anwendbar, so dass eine Haftung nach diesem Gesetz ebenfalls ausscheidet. Wegen der Richtlinienkonformität des § 15 ProdhaftG schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Koblenz hierzu an (OLG Koblenz, a.a.O.).

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5. Ferner besteht kein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 AMG.

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Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen eines bedenklichen Arzneimittels. Bedenklich sind nach § 5 AMG diejenigen Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßen Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

94

Aus obigen Ausführungen folgt, dass die Kammer von der Unbedenklichkeit des streitgegenständlichen Impfstoff überzeugt ist.

95

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde auf § 269 ZPO.

96

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

Beschluss

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Der Streitwert wird auf 180.000,00 €, ab dem 23.10.2024 auf 100.000 € festgesetzt.