§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.082 Entscheidungen)

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.08.2026 LS

Im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) steht Fußgängern (und spielenden Kindern) gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 24.08.2026 LS

Keine Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung bei vertretbarer richterlicher Anordnung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2026 LS

Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.07.2026

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Anbieterin eines Musikgenerators, der auf Anfragen der Nutzer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 21.07.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026

Die Beklagte mietete ab dem Jahr 2017 von der Klägerin, einer der Evangelischen Kirche …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.06.2026 LS

Die Tatsache, dass eine Entschädigungsklage an einem anderen Gericht zu einer anderen Zeit und mit Blick auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Versäumnisurteil 25.06.2026 LS

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2026 LS

1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 08.06.2026

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen behaupteter Aufklärungs-, und Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 LS

Zur Kausalität einer tierärztlichen Behandlung für Verletzung der Eigentümerin durch Losreißen ihres Pferdes

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2026 LS

Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft und Rechnungslegung über Auswertungshandlungen mit Bezug zu der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2026 LS

Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 28.05.2026

Mord an einem Kind

Ererbter) Schmerzensgeldanspruch der Mutter, des Vaters und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 15.05.2026

Das Amtsgericht hat eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 823 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2026

Der Kläger war der Ehemann der am 08.12.2016 verstorbenen Frau P. A., bei der im August 2015 Lungenkrebs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 2

Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 28.04.2026

Schadensersatz infolge eines Schienbeinbruchs beim Amateurfußballspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadenersatz wegen behaupteter Aufklärungs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 01.04.2026

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin war im Jahr 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Produktfehlers an von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.03.2026 LS

Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

heimliches Abhören unter Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026 LS

Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem …

Zivilrecht

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Der 4... Jahre alte Kläger nimmt die Beklagten wegen der Folgen einer Laserbehandlung seiner Augen auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 27.03.2022 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 12.03.2026 LS

Amtshaftung wegen unterbliebener Schulbegleitung und Persönlichem Budget

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2026

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht nach …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 09.03.2026 LS

Berücksichtigung der Zahlung einer Abfindung bei der Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.03.2026

Schmerzensgeld – Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung nach §§ 104 ff SGB VII, wenn bei einer Prügelei unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2026

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 zitiert von 3

Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen Ausschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 25.02.2026 LS

Abgrenzung der Lastentragung für Anliegerbeiträge im Grundstückskaufvertrag für "endgültig hergestellte" …

Zivilrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 19.02.2026

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über von den Beklagten zu 1) und 2) gegenüber der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Uelzen Urteil 13.02.2026

Schmerzensgeld und Feststellung im Zusammenhang mit angeblichen Behandlungsfehlern und vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Richter Urteil 13.02.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger A

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster große Strafkammer (Jugendkammer) Urteil 12.02.2026

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in einem Fall sowie der schweren Zwangsprostitution in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS

Vor einer relativ indizierten Operation ist die Aufklärung nur dann auf eine konservative …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.01.2026

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen seines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden Stelle auf Landesstraße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 21.01.2026 LS

War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Dem Kläger steht ein restlicher Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26.08.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert