LG Frankfurt · Hessen 32. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche resultierend aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 8.222,49 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche resultierend aus einem Sturz von einem Stuhl in den Räumen der Beklagten geltend.

Die Beklagte ist Betreiberin des Restaurants "…" im …in … . Die Geschäftsführung und das Personal der Beklagten nehmen täglich vor Öffnung des Lokals Sichtprüfungen vor. In ihrem Restaurant stellte die Beklagte u. a. zwei Stühle auf, die die Form einer Hand besaßen, bestehend aus einer Säule, entsprechend einem Arm und der einem Handteller nachempfundenen Sitzfläche. Es handelt sich bei dem Modell um einen Designerstuhl, der seitens des Herstellers mit dem Vermerk verkauft wird, dass es sich um ein exzentrisches, aber funktionales Möbelstück handelt (Anlage B1).

Am 2. November 2021 besuchte die Klägerin das Restaurant der Beklagten. Nachdem sie wenige Minuten auf dem Stuhl gesessen hatte, stürzte sie mit dem Stuhl zur Seite um und fiel zu Boden, wobei die Einzelheiten des Sturzes zwischen den Parteien streitig sind. Nach dem Sturz verspürte die Klägerin Schmerzen an der linken Hand. Sie zog sich einen Bruch des linken Ringfingers im Bereich des Endglieds zu. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt, jedenfalls aber nach dem Vorfall, fertigte die Klägerin Lichtbilder des Stuhles an (Bl. 148-152 d. A.).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. April 2022 meldete die Klägerin bei dem Haftpflichtversicherer der Beklagten Ansprüche aus dem Ereignis an. Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 (Anlage K2) lehnte diese gegenüber der Klägerin eine Regulierung ab.

Die Klägerin behauptet, sie habe beim Hinsetzen auf die Sitzfläche des Stuhls eine Handtasche umhängen gehabt und in ihrem Schoß abgelegt. Nachdem sie nicht einmal fünf Minuten auf dem Stuhl gesessen habe, sei dieser mit ihr zusammen umgekippt, obwohl sie sich zu keinem Moment bewegt habe. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe die Gaststätte mit ungeeignetem Inventar ausgestattet, da sie in ihrem Restaurant einen Stuhl verwende, der nicht verkehrssicher sei. Sie behauptet hierzu, ein Sitzmöbel, welches nicht mit Stuhlbeinen ausgestattet sei, sondern mit einer "zentralen" Säule, neige eher zum Kippen. Die Sitzfläche rage weit über die Basis des Stuhls hinaus. Dies schaffe einen Hebel, der das Umstürzen des Stuhls begünstige.

Die Klägerin behauptet weiter, dass die Verletzungen, die sie erlitten habe, ursächlich für die geltend gemachten Folgeschäden seien und dass sich die Behandlung über mehrere Monate hingezogen habe. Es habe eine diskrete Fehlstellung des Fingerendglieds bestanden. Hintergrund sei eine Nichtvereinigung der Frakturenden entsprechend einer Pseudoarthrose gewesen. Sie habe ein Ultraschallgerät erworben und damit über einen Zeitraum von neun Monaten jeden Tag über eine Dauer von zwanzig Minuten den Finger behandelt. Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 3.222,49 EUR stünden allesamt im Zusammenhang mit der Heilbehandlung und seien nicht von der privaten Krankenversicherung ausgeglichen worden. Es seien Dauerschäden zurückgeblieben. Sie halte ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR für angemessen.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin wegen der Folgen des Vorfalls am 02. November 2021 ein Schmerzensgeld, dessen Höhe wir in das Ermessen des erkennenden Gerichts stellen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise für den Fall der Säumnis,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin wegen der Folgen des Vorfalls vom 02. November 2021 ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.222,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin etwaigen materiellen oder immateriellen Zukunftsschaden wegen der Folgen des Vorfalls vom 02. November 2021 zu erstatten,

4. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von vorgerichtlichen Gebührenansprüchen der Unterzeichnerin in Höhe von 887,03 € freizustellen

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe sich nach ihrer Handtasche, die sie zuvor auf den Boden gestellt habe, vorgebeugt und sei infolgedessen mit dem Stuhl umgekippt. Vorschäden hätten an dem Stuhl nicht bestanden. Es sei auch kein Fall bekannt, bei dem eine andere Person von dem Stuhl gefallen sei.

Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Gericht hat mit gerichtlichem Schreiben vom 25.07.2025 (Bl. 117 d. A.) Hinweise erteilt und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2025 persönlich angehört. Hierzu wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2025 verwiesen (Bl. 142 d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die Verjährung war jedenfalls nach § 203 BGB für den Zeitraum gehemmt, in dem die Klägerin nach ihrem vorangegangenen Schreiben vom 12. April 2022 auf die Entscheidung des Haftpflichtversicherers der Beklagten über eine mögliche Regulierung des Vorfalls wartete (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 101/04, BeckRS 2005, 4304, beck-online; BeckOK BGB/Gerdemann, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 203 Rn. 13, beck-online m.w.N.). Diese reagierte erst mit Schreiben vom 16. Januar 2023.

Die Beklagte haftet der Klägerin jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Der Klägerin stehen keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB zu.

Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich eine von der Beklagten verletzte Schutzpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB oder die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ergibt.

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 – VI ZR 1283/20 –, Rn. 11, juris.)

Die Anwendung dieser Grundsätze führt hier zu dem Ergebnis, dass bereits die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten nicht vorliegt.

Grundsätzlich ist die Beklagte aufgrund ihrer Stellung als Betreiberin eines Restaurants entsprechend der genannten Definition verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen, die ihnen beim Besuch der Gaststätte drohen, abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 30-10-1990 - VI ZR 40/90, juris = NJW 1991, 921, beck-online). Die Räume einer Gastwirtschaft einschließlich der Sitzplätze sind so einzurichten, dass die Gäste vor Schäden möglichst bewahrt werden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2017, 1434 Rn. 18, beck-online).

Es kann hier dahinstehen, ob sich die Klägerin unmittelbar vor dem Sturz nach ihrer auf dem Boden befindlichen Handtasche gebeugt hat oder ob sich die Handtasche die ganze Zeit auf ihrem Schoß befand. Der klägerische Vortrag, ein Sitzmöbel, welches nicht mit Stuhlbeinen ausgestattet sei, sondern mit einer "zentralen" Säule, neige eher zum Kippen, genügt nicht, um eine Haftung der Beklagten zu begründen. Es handelt sich hierbei um eine offensichtliche Gefahr, vor der die Klägerin sich in zumutbarer Weise hätte selbst schützen können. Aus diesem Grund war auch das von der Klägerin zum Beweis angetretene Sachverständigengutachten mangels Entscheidungserheblichkeit nicht einzuholen. Aus den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern, die sie unstreitig nach dem Vorfall angefertigt hat, folgt ebenfalls kein haftbares Verhalten der Beklagten. Selbst wenn man unterstellt, der vorliegende Stuhl sei aufgrund seiner technischen Beschaffenheit eher dazu geneigt umzufallen als ein Stuhl mit vier Stuhlbeinen, stellt dies keinen Umstand dar, der für die Klägerin nicht erkennbar gewesen ist und der zur Folge hätte, dass die Beklagte mangels entsprechender Sicherheitsvorkehrungen dafür haften müsse. Es gibt vielmehr auch Fälle, in denen keine weiteren Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden müssen und eine Person gleichwohl zu Schaden kommt. Eine Verkehrssicherungspflicht, jede mögliche Schädigung eines anderen zu verhindern besteht nicht. Hierunter zählt auch das allgemeine Lebensrisiko auf einem Stuhl sitzend umzukippen (vgl. OLG München Hinweisbeschluss v. 24.10.2017 – 21 U 2723/17, BeckRS 2017, 163807 Rn. 10, beck-online).

Im Rahmen des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten ist zu berücksichtigen, dass eine Selbstschutzpflicht vor erkennbaren Gefahren besteht.

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich danach, was ein vernünftiger Mensch an Sicherheit erwarten darf. Dies bedeutet, dass er die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen hat, wie sie sich ihm erkennbar darbieten und er sich ihnen anpassen muss. Mit typischen Gefahren muss er rechnen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2013 – I-6 U 178/12 –, juris = NJW-RR 2013, 1362). Es obliegt daher zunächst dem Gefährdeten, sich selbst zu schützen und auf erkennbare Gefahrquellen vor allem durch eigene Sorgfaltsanstrengungen zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 – VI ZR 369/12 –, juris Rn. 17 = NZV 2014, 167). Die Gefahr, mit einem Stuhl umzukippen, ist in diesem Zusammenhang eine typische Gefahr. Die Klägerin musste damit rechnen, dass der von der Beklagten aufgestellte Stuhl möglicherweise andere physikalische Eigenschaften besitzt als ein Stuhl mit vier Stuhlbeinen. Es sei insofern auf das Sitzen auf einem (Bar-)Hocker verwiesen. Dass die Möglichkeit des Umkippens auf einem solchen Möbelstück gegenüber einem gewöhnlichen Stuhl größer ist, stellt insofern keinen unvorhersehbaren Umstand dar, sondern ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Die Form des Designerstuhles der Beklagten als "Hand" führt bei einem normal vorsichtig denkenden Menschen zu der Einschätzung, dass der eigene Körperschwerpunkt und die eigene Balance hierbei mehr gefordert sein kann als beim Sitzen auf einem vierbeinigen Stuhl. Es war der Klägerin daher zumutbar, ihr Sitzverhalten entsprechend an die Gegebenheiten des Designerstuhls anzupassen, andernfalls ihre Begleitung oder einen Mitarbeiter der Beklagten nach einem Tausch des Sitzmobiliars zu fragen oder für sich selbst zu entscheiden, auf einem solchen Stuhl nicht weiter sitzen zu bleiben. Im Übrigen hat die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, zunächst einige, wenige Minuten auf dem Stuhl gesessen zu haben, bevor es zu dem Sturz kam. Der Stuhl ist also gerade nicht unmittelbar in der Sekunde umgekippt ist, in der sie sich auf diesem niederließ. Zudem konnte sie nach dem Sturz an dem Stuhl nichts erkennen. Damit ist auch nicht dargelegt, dass ein anderer Mangel an dem Stuhl bestand, welcher der Beklagten im Rahmen ihrer grundsätzlichen Verkehrssicherungspflicht hätte auffallen müssen.

Dieses Ergebnis entspricht auch der Verkehrsauffassung.

Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 – VI ZR 1283/20 –, Rn. 11, juris).

Der Einsatz verschiedenster Sitzmöglichkeiten ist in Gastronomiebetrieben grundsätzlich keine Besonderheit und reicht von Stühlen aus Plastik, Hockern über Polstermöbel bis hin zu einfachen Holzbänken. Es kann der Beklagten als Gastronomiebetrieb in diesem Zusammenhang nicht auferlegt werden, alle Sitzgelegenheiten primär nach Standfestigkeit und Kippverhalten aufzustellen. Neben Sicherheitsaspekten spielen Qualität, Wirtschaftlichkeit, Optik und Komfort eine Rolle für die Auswahl des Mobiliars eines Restaurants. Dies ist auch für den Gast grundsätzlich unmittelbar beim Betreten eines Restaurants erkennbar. Durch die täglichen Sichtkontrollen hat die Beklagte diejenigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Gastronom für ausreichend halten durfte.

Die Klägerin hat als Geschädigte alle Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ergibt (vgl. BGH Urt. v. 14.3.1985 – III ZR 206/83, BeckRS 1985, 30388417 Rn. 18, beck-online). Soweit die Klägerin mit Nichtwissen bestritten hat, dass es bislang zu keinen vergleichbaren Vorfällen in den Räumen der Beklagten gekommen ist, führt dies also nicht weiter. Insofern hätte die Klägerin weitere Nachforschungen betreiben und ein eventuell für sie günstiges Ergebnis darlegen und unter Beweis stellen müssen.

Im Übrigen wertet das Gericht – selbst wenn man die Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB oder einer Verkehrssicherungspflicht bejahte wollte – das Mitverschulden der Klägerin an dem Eintritt des Schadens so stark, dass eine Ersatzpflicht der Beklagten gemäß § 254 BGB vollständig zurückträte. Nach den objektiven Maßstäben konnte von der Klägerin ohne weiteres erwartet werden, dass sie den Eintritt eines Schadens durch eigene Vorsicht und Umsicht verhindern würde.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Der Streitwert war gemäß §§ 3, 5 ZPO auf 8.222,49 EUR festzusetzen, wobei 4.000,00 EUR auf den Antrag zu 1., 3.222,49 EUR auf den Antrag zu 2. sowie 1.000,00 EUR auf den Antrag zu 3. entfielen.

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