LG Flensburg · Schleswig-Holstein 8. Zivilkammer Urteil

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Unfall im Spa-Bereich des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss Der Streitwert wird auf € 5.500,00 festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Unfall im Spa-Bereich des Resorts der Beklagten.

2

Die Beklagte betreibt ein Wellnesshotel auf Sylt mit Innen- und Außenpool. Die Pools sind durch einen Durchgang verbunden, der mit einer Glastür versehen ist (vgl. Bl. 35 f. d.A.). Die Glastür verfügt über einen visuellen Sensor, über den die Tür automatisch geöffnet wird, wenn sich Personen - oberhalb der Wasseroberfläche - der Tür nähern. Unterhalb der Wasseroberfläche gibt es einen solchen Sensor nicht.

3

Der Kläger war bereits mehrfach Gast im Hotel der Beklagten und kennt sowohl den Pool-Bereich als auch die Glastür.

4

Am 15. Februar 2025 war der Kläger erneut als Badegast im Hotel der Beklagten und tauchte im Bereich des Durchgangs. Nach dem - insoweit streitigen - Vorbringen des Klägers sei dieser bei dem Versuch, tauchend von dem Innen- in den Außenpool zu gelangen, durch einen Zusammenstoß mit der zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Glastür verletzt worden.

5

Der vom Kläger beigebrachte Ambulanzarztbrief vom gleichen Tage über seine Behandlung in der Notaufnahme weist als Diagnose eine HWS-Distorsion aus (Anlage K 8, Bl. 19 d.A.). Dokumentiert sind darin außerdem Schmerzen im Nacken, Kopfschmerzen und Unwohlsein. Anhaltspunkte für eine Fraktur wurden nicht festgestellt. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Anlage verwiesen.

6

Ein Warnhinweis, der auf den Umstand aufmerksam macht, dass der Sensor unter Wasser nicht funktioniert bzw. dass es unterhalb der Wasseroberfläche keinen Sensor gibt, war im Bereich der Glastür nicht angebracht.

7

Durch seinen Prozessvertreter forderte der Kläger die Beklagte außergerichtlich mehrfach erfolglos zur Regulierung des Schadens auf (vgl. Anlagen K 1 – K 7, Bl. 7 ff. d.A.).

8

Der Kläger behauptet, dass der Unfall kausal auf die unterlassene Sicherung der Anlage zurückzuführen sei. Infolge des Unfalls sei er – der Kläger – erheblich verletzt worden. Die im vorbezeichneten Arztbrief aufgeführten Verletzungen des Klägers resultierten aus dem Vorfall. Es sei eine HWS-Distorsion mit Begleitsymptomen und andauernder ärztlicher Behandlung existent. Die Verletzung sei auch kausal durch den Zusammenstoß mit der Glastür entstanden.

9

Nach Auffassung des Klägers habe die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Diese umfasse alle Gefahrenquellen und damit auch die streitgegenständliche Glastür. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, die Gefahr durch regelmäßige Kontrolle der Sensorik oder durch deutliche Hinweise auf Funktionsstörungen abzuwenden. Ferner hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass es unterhalb der Wasseroberfläche keinen Sensor gibt und dass die Tür daher für Taucher nicht automatisch öffnet. Er – der Kläger – habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Türmechanismus ordnungsgemäß auch unter Wasser funktioniere.

10

Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass angesichts der dokumentierten Verletzung, der Akutbehandlung im Krankenhaus, der klägerisch behaupteten nachhaltigen Beschwerden und der klägerisch behaupteten Einschränkungen der Alltagsmobilität das beantragte Schmerzensgeld von mindestens € 5.000,00 angemessen sei. Außerdem seien der Verlust der Urlaubsfreude und die entgangene Erholungszeit bei der Bemessung des immateriellen Schadens zu berücksichtigen.

11

Ursprünglich hat der Kläger in seiner Klageschrift angekündigt, Schmerzensgeld und weiteren materiellen Schadensersatz von der Beklagten zu verlangen (Bl. 2 d.A.). Auf den Hinweis des Gerichts, dass der angekündigte Antrag zu 2. in seiner derzeitigen Form unzulässig sein dürfte, hat der Kläger auf die Stellung dieses Antrags in der mündlichen Verhandlung verzichtet.

12

Der Kläger beantragt (Bl. 84 d.A.),

13

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch € 5.000,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2025 zu zahlen

14

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsvertretung des Klägers in Höhe von € 540,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2025 zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger keine Ansprüche zustünden, weil sie – die Beklagte – weder vertragliche Schutzpflichten noch ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

18

Die Glastür sei auch unter Wasser deutlich wahrnehmbar gewesen. Daher sei, nach Auffassung der Beklagten, auch kein Warnhinweis erforderlich gewesen. Abgesehen davon könne ein Bewegungsmelder nach den Regeln der Technik einen Tauchenden nicht wahrnehmen. Es gehöre in den Bereich der eigenen Sorgfalt des Klägers, so die Auffassung der Beklagten, darauf zu achten, ob sich die ihm bekannte Glastür vor ihm öffne.

19

Vor diesem Hintergrund liege dem Kläger hilfsweise jedenfalls ein erhebliches, die Haftung der Beklagten überwiegendes Mitverschulden zur Last. Abgesehen davon sei das geltend gemachte Schmerzensgeld i.H.v. € 5.000,00 aber deutlich zu hoch bemessen. Der dahingehende Vortrag des Klägers bleibe bereits zu unsubstantiiert. Für die klägerisch behaupteten Schäden seien von der Rechtsprechung überdies nur deutlich geringere Schmerzensgelder für angemessen und ausreichend erkannt worden.

20

Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Parteien umfassend erörtert. Auf das Verhandlungsprotokoll vom 19. März 2026 wird an dieser Stelle Bezug genommen. Ferner wird ergänzend Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

21

Die Klage hat im Ergebnis keinen Erfolg.

22

I. Die Klage ist in ihrer zuletzt gestellten Form zwar zulässig. Insbesondere ist das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig. Auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

23

II. Die Klage ist indes unbegründet.

24

Dem Kläger steht die begehrte Zahlung von Schmerzensgeld nicht zu. Es kann dahinstehen, ob dem Kläger grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zusteht (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 253 BGB), da dieser Anspruch im konkreten Fall jedenfalls durch das erhebliche Mitverschulden des Klägers kompensiert wäre.

25

1. Ob die Beklagte durch die Nichtanbringung eines Hinweises, etwa in Form eines Warnschildes neben der Glastür, welche den Innenpool mit dem Außenpool verbindet, eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, kann vorliegend dahinstehen.

26

Auch kann dahinstehen, ob die „Gefahr“ hier für den Verkehrskreis, also auch für den Kläger, der bereits mehrfach zu Gast im Pool-Bereich der Beklagten war, erkennbar war. Schließlich muss auf Gefahren, die vor sich selbst warnen, nicht hingewiesen werden.

27

Ebenfalls dahinstehen kann, ob der - insoweit streitige - Zusammenstoß mit der Glastür zu den behaupteten Verletzungen geführt hat, also kausal war.

28

2. Denn nach dem - insoweit eigenen und unstreitigen - Vortrag des Klägers muss dich dieser jedenfalls einen erheblichen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen, § 254 BGB. Nach der Würdigung der Gesamtumstände führt dieser Mitverschuldensanteil vorliegend dazu, dass dem Kläger kein Schmerzensgeld (mehr) zusteht.

29

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, vgl. § 254 Abs. 1 BGB.

30

Der Schadensersatzanspruch ist demzufolge gegebenenfalls um das sog. „Verschulden gegen sich selbst“ zu kürzen, wobei der allgemeine Verschuldensmaßstab gem. § 276 BGB gilt (Lorenz, in: BeckOK BGB, 77. Ed. 1.2.2026, BGB § 254 Rn. 10 m.w.N.). Die Gewichtung des in Betracht kommenden Mitverschuldens des Verletzten hängt von den konkreten Umständen ab. Im Einzelfall kann das „Verschulden gegen sich selbst“ nach § 254 BGB durchaus auch dazu führen, dass eine etwaige Pflichtverletzung des Schädigers dahinter gänzlich zurücktritt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. Februar 1988 - 1 U 394/87, juris Rn. 4; LG Frankfurt, Urteil vom 21. November 2013 - 2-05 O 444/12, juris Rn. 17).

31

So liegt der Fall hier.

32

Vorliegend war das Durchtauchen des Durchgangsbereichs, ohne dabei die erforderliche Vorsicht walten zu lassen, in erhöhtem Maße sorgfaltswidrig. Zwar ist für den Kläger nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass die Glastür im Durchgangsbereich geschlossen war, da es an entsprechenden Markierungen fehlte. Dazu, ob der Kläger vor dem Schadensereignis bereits wahrnahm, dass die Türe unter der Wasserlinie keine Markierungen aufwies, ist auch nichts bekannt.

33

Jedoch steht aufgrund des klägerischen Vortrags fest, dass dieser wusste, dass sich im Durchgangsbereich die streitgegenständliche Glastür befand und dass sich diese nur durch einen Bewegungssensor öffnet. In dieser Kenntnis hätte sich der Kläger der gegenständlichen Stelle vorsichtig annähern und feststellen müssen, ob die Glastür zum maßgeblichen Zeitpunkt - beim Durchschwimmen - geöffnet war. Gegebenenfalls hätte er dazu auftauchen und sich dessen entsprechend versichern müssen. Entgegen der Darstellung des Klägers durfte sich dieser gerade nicht darauf verlassen, dass der Türmechanismus auch unter Wasser funktioniere.

34

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Kläger zuvor bereits den Bereich durchgetaucht und dabei von der Sensorik erfasst worden wäre und sich die Glastüre sodann für ihn geöffnet hätte. Dies hat er jedoch nicht vorgetragen. Im Gegenteil. Der Kläger hat der Beklagten vorgeworfen, dass sich die Tür unter Wasser nicht öffnen würde und dass hierauf hätte hingewiesen werden müssen. Weiter hat er vorgetragen, bereits mehrfach bei der Beklagten zu Gast gewesen zu sein. Auch während des aktuellen Urlaubs, den der Kläger nicht im Hotel, sondern in seiner Ferienwohnung verbracht hat, hat der Kläger die Tür bereits gesehen und durchschwommen (vgl. Protokoll vom 19. März 2026, S. 2). Dem Kläger muss hierbei also aufgefallen sein, dass es die entsprechende Glastür gibt und dass diese nur öffnet, wenn man dich dieser oberhalb der Wasseroberfläche nähert.

35

Gleichwohl hat der Kläger, ohne abzuwarten, versucht, die Tür unter Wasser zu durchtauchen. Ein solches Verhalten ist rational nicht nachvollziehbar und muss bereits als erhebliches „Verschulden gegen sich selbst“ gewertet werden. Wäre der Kläger an der Wasseroberfläche geschwommen, hätte er ziemlich sicher auch abgewartet, ob sich die Tür öffnet und wäre nicht ungebremst - Kopf voran - dagegen geschwommen. Warum er dies (dann) unter Wasser tut, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kann ein derart grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen.

36

Erschwerend kommt vorliegend dazu, dass der Kläger während des Tauchvorgangs nicht einmal eine Taucherbrille getragen hat (Protokoll vom 19. März 2026, S. 2). Er ist also nach eigenen Angaben mehr oder weniger „blind“ auf die Tür zu geschwommen. Wäre er dabei mit dem Kopf gegen die Pool-Wand gestoßen, wäre er wohl kaum auf die Idee gekommen, der Beklagten einen Vorwurf zu machen und diese zu belangen. Genauso muss der Fall vorliegend indes bewertet werden. Man kann als erwachsener Mensch nicht „blind“ durch einen Pool schwimmen, in der Erwartung, es seien keinerlei Hindernisse zu erwarten. Erst recht dann nicht, wenn man von den Hindernissen (hier: Glastür) Kenntnis hat. Tut man dies doch, kann jedenfalls nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden.

37

3. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

38

III. Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

39

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11 ZPO.

40

IV. Die Streitwertfestsetzung basiert auf einer Schätzung des Gerichts, § 3 ZPO. Hierbei war der Klageantrag zu 1 (€ 5.000,00) und der angekündigte Klageantrag zu 2 (€ 500,00) zu berücksichtigen. Dass dieser Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde, und insoweit als zurückgenommen zu werten war, spielt für die Bestimmung des Streitwerts keine Rolle.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001658732