Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
Verfassungsrecht
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 und vom 10. Juni 2010, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten bis zum 21. Juni 2011, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.