hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2010
Bundesverfassungsgericht
38 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der …
hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen …
Verfassungsrecht
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne … · keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
eA-Verfahren
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses …
Verfassungsrecht
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Verfassungsrecht
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis …
Verfassungsrecht
Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen …
Verfassungsrecht
Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach …
Verfassungsrecht
Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt