unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im November 2010
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten … · höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber … · keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver … · vgl dazu BVerfGK 5, 175
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …
mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …
Verfassungsrecht
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs … · Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der …
Verfassungsrecht
Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ …
Verfassungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der …
Verfassungsrecht
hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl … · insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss