Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2010
Bundesverfassungsgericht
36 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten … · gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
beschränkt auf ihren Ertragsanteil · als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung der Auslagenerstattung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die …
Verfassungsrecht
unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht
Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …
Verfassungsrecht
Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns … · Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr … · Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht