Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG-Entscheidungen im September 2010
Bundesverfassungsgericht
43 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
geringes Ausmaß der betroffenen Fläche, Fehlen einer …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …
Verfassungsrecht
Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 …
Verfassungsrecht
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von …
Verfassungsrecht
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert · Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in … · Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid … · unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen