Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2010
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit … · Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Aufrechnung im … · sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachweis der Arglist
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der Bande
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit · Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfung eines minder schweren Falles · Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil · Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur … · schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden …
Strafrecht Revision verworfen
Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen