Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten … · Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben
Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegliche Vermutung für einen konkreten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der …
Strafrecht Abgeändert
Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin …
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder … · Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Unterschrift des Richters
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …
Strafrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen … · Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei …
Sachen- und Grundstücksrecht