Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2010
Bundesgerichtshof
91 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung … · gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht
Patentrecht
Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz … · Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen die Belehrungspflicht · Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch … · Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen … · Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht … · Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Persönliche Anhörung · Beiziehung der Ausländerakte · Beschleunigungsgebot · Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kostenerinnerung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision verworfen
Vorbefassung als Staatsanwalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe … · Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens …
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei … · Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts · Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen