BSG-Entscheidungen im August 2010

Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem … · kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · Kostensenkungsverfahren

kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 … · Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2

Anwaltskosten · kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 · Vertretungszwang

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Nahtlosigkeitsregelung · Ablehnung des Rentenantrages

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2

Erstausstattung für die Wohnung · Antragserfordernis · selbstbeschaffte Wohnungsausstattung · Geldleistung

Wohnungserstausstattung · selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung · Geldleistung · Ermessensreduzierung

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung · Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung … · Verordnungszeitraum · Hemmung der Ausschlussfrist

unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis …

Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses · Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses · Verfassungsmäßigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz

Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage · selbständige Tätigkeit · keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit …

erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf · dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz · Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und … · berechtigter Personenkreis

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Revisionszulassung · Divergenz · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der …

Eigenanteil · Belastungsgrenze · Ermittlung · zumutbare Belastung

Anwaltsverschulden · Zurechnung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe