BSG-Entscheidungen im September 2010

Bundessozialgericht

41 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Anwendungsbereich

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 48
Elterngeld – Bemessung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Krankengeld

Rente wegen voller Erwerbsminderung · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen · Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur … · Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den … · Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Streitgegenstand · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 8
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 · Beginn einer Verletztenrente · erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 … · Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung · Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Zivildienstleistender · Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der … · Geringfügigkeit · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · Arbeitnehmerkündigung · wichtiger Grund · Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristbeginn · Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtlesen der Entscheidungsgründe · Tatsachenkenntnis

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 35
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitsentgeltanspruch

Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis · Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumung der Begründungsfrist · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Urteil
Berechnung des Übergangsgeldes

Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur … · taggenaue Abrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 17
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger

mehrere Rentenansprüche · Rentennachzahlung · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen