BFH-Entscheidungen im September 2010

BFH IX. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 13

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 1

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Beweiswürdigung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 3

Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV …

Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von … · Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums · Veräußerung von weniger als vier Objekten · Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten

Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer

Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.09.2010

Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde

schlüssige Divergenzrüge

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen

Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von … · Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte

Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Gewerbliche Vermietungstätigkeit

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 1

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz

Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der … · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung · Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Aufteilung einer Gesamtschuld

Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 1

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages

Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der …

Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen … · Typisierung · Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 28.09.2010 LS

Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 3

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 27.09.2010 LS

NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 27.09.2010 LS zitiert von 5

Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten

Bankgeheimnis · Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer … · Androhung eines Zwangsmittels · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 1

Leasingfonds – Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.09.2010 LS

Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten

im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung

Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 4

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 5

Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme

Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss … · Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 2

Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen

Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener … · Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 12

Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn

Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG · Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung · Beruflich veranlasste Umwegfahrten · Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 18

§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen

Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG

Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 10

Forderungsbewertung bei Schneeballsystem

Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG · Auslegung eines Vertrages

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2010 LS

Berichtigung des Urteilstenors bei "ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit"

Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 1

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung

Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung · Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren

Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig

Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht