BVerwG-Entscheidungen im September 2010

Kostenfreiheit

gewöhnlicher Aufenthalt · Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes · räumliche Abgrenzung · Einbeziehung von Grundstücken · andere Schutzmaßnahmen

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Werbung für Wein als bekömmlich · Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe · Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie · Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

subjektive Zwangslage · Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte · selbstzugefügter politischer Nachteil

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche … · Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer …

Interessenabwägung

Abwägung bei Einbeziehungssatzung · Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

Übergangsrecht · auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten · nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die …

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Pauschale für das Mittagessen

Reichweite des Stellplatzbegriffs

Unterschrift auf Antragsformular · rechtliches Gehör

Vollprüfung · Kriegsdienstverweigerer

Eigentumsübergang durch Übergabebescheid · Drittberechtigung · berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb · Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

Nebenstelle ohne Dienststellenleiter · Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

Revisionszulassung

Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Hinweispflicht des Gerichts

Auslegung

Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie …

Revisionszulassung