BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2010

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 8

Städtebaulicher Vertrag: Folgekosten

unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 18

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 40

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 6

Stellenzulage für flugtechnisches Personal

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 13

Stellenzulage für fliegendes Personal

ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 63

Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 15

Nichterhebung von Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 82

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 46

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

Verhältnismäßigkeit · Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 148

Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 46

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer

Altfallregelung · Ausschlussgrund · Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 22

Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR

kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 23

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

internationale Adoption · Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2010 zitiert von 7

Bundesbankzulage: Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2010 zitiert von 75

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 8

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE

Entschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 15

Militärische Verwendungsentscheidung: Konkurrentenstreit

Restdienstzeit als Auswahlkriterium

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 18

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Anhörungspflicht

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 2

Beurteilung: Beurteilungsbeitrag

besondere Auslandsverwendung · Beurteilungsspielraum

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienste auf Festnetzbasis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 25

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz

vorläufiger Rechtsschutz · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 7

Besondere Härte: Berufsausbildung

dualer Bildungsgang · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Sachentscheidungsinteresse des Beklagten · Zurückstellung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.10.2010

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.10.2010 zitiert von 14

Verfahrensrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 16

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 54

Umverlegung von Telekommunikationslinien

Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 9

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 11

Zur Auslegung von § 53 VwGO

Bestimmung des zuständigen Gerichts · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 39

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 17

Wehrdienstfähigkeit: sachverständiger Zeuge

Sachverständiger · zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen …

Verwaltungsrecht