BPatG-Entscheidungen im Oktober 2010

Bundespatentgericht

69 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 12. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung"

Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht … · Patentanmeldung wurde zurückgewiesen · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 12
Markenbeschwerdeverfahren – "Sunspice/Sun"

unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "FREI"

Täuschungsgefahr · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMO"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

"britischer Verkehrsanwalt" · zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor … · zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Pornotube" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Bösgläubigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC"

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)"

Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"In-Travel-Entertainment" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2"

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen