BPatG-Entscheidungen im November 2010

Organisationsverschulden · keine ausreichende Einweisung und Überwachung

Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet · keine erfinderische Tätigkeit

Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren

Freihaltungsbedürfnis

Unwirksamkeit des Beschlusses · durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines …

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

keine Unterscheidungskraft

"Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · Form der Benutzung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Buprenorphinpflaster · unvollständige Offenbarung · mangelnde Ausführbarkeit -

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger …

einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

keine Verwechslungsgefahr -

Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 … · zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 …

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des … · Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des …

zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Stadionname · betrieblicher Herkunftshinweis · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

zur Kennzeichnungskraft · besondere graphische Ausgestaltung · unterschiedliches Gesamtklangbild · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen … · aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die …

keine Unterscheidungskraft

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"FONIMAP" · zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung · zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer · keine bösgläubige Markenanmeldung

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -