BVerwG-Entscheidungen im November 2010

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 13

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Rückgriff auf andere Vorschlagslisten · außerordentliche Personalratsneuwahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Ausbau einer Bundeswasserstraße

vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 15

Rechtsanwalt: Prozesskostenhilfe

Prozessvollmacht · Beiordnung · Aufhebung der Beiordnung · Entpflichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beamter: Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV · Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung: Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 23

Verletzung des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 22

Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Nichtzulassungsbeschwerde: wasserrechtliche Erlaubnis

Nichtbeachtung von Bundesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 85

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 7. April 2009 für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010

1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 2

Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge

Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 11

Rückforderung bei Schadensausgleich

Kenntnis von dem Schadensausgleich · Fristbeginn · Begriff der "Verwirkung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010

1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 1

Rückforderung bei Schadensausgleich

Ausschlussfrist · Kenntnis vom Schadensausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 6

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 3

Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit · möglicher Alternativstandort · Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 7

Verlesung und Genehmigung des Protokolls

Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.11.2010

Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.11.2010 zitiert von 7

Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift

Auslegung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 43

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 246

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010

Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern

Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 7

Bund-Länder-Streit: Aufwendungen zur Entmilitarisierung

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.11.2010 zitiert von 18

Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision

Wasserentnahme · Eigentümergebrauch

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 117

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattenachzug

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Begriff "offener Kamin"

Kaminofen · Feuerstätte · immissionsschutzrechtliche Einordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 15

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 164

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen

unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Aufenthaltszweck · Falschangaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 49

Versammlungsfreiheit: Eingriffsgrundlage

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 79

Niederlassungserlaubnis: entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung

Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts … · Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Flurbereinigung: vorläufige Besitzeinweisung

Mängel der Abfindung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Entschädigungsrecht: Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als …

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 148

Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkungsverfahren: Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats

Angabe der Gründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2010 zitiert von 10

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Revisionszulassung: Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 80

Informationszugangsrecht: Auskunft im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht