BSG-Entscheidungen im November 2010

sozialgerichtliches Verfahren

Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch … · kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung

Anschubfinanzierung · Erforderlichkeit · geschlossene Verträge · überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der …

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der …

Rechtsstreit zwischen Unternehmer und … · keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse · Künstlersozialabgabe · Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches …

Höhe des Gründungszuschusses · zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld · keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um …

Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz

Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze

Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage · vertragszahnärztliche Vergütung · Beschwerdeausschuss · Sachkunde

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens · Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei …

versicherte Tätigkeit · Pflegetätigkeit · Versicherungstatbestand · Mobilität

Überraschungsentscheidung · keine Äußerungsmöglichkeit

Verletzung der Anhörungspflicht · erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache … · Heilung · Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren

Hilfsmittel · Hörgerät · Raub · Verlust

Abfindung · tatbestandliche Voraussetzung · Ermessen · Ermessensausübung

wiederholtes Meldeversäumnis · Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines … · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche … · Bruttoentgeltumwandlung · Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte …

Prozessbevollmächtigter · Verfassungsmäßigkeit

Begriff der Einzelfallprüfung · Dosierung · Beachtung · Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen der …

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit der Krankenversicherung

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des … · Nichtzulassungsbeschwerde · neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist