BSG-Entscheidungen im Dezember 2010

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe · Fristwahrung

Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

rechtliches Gehör · nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · nicht ordnungsgemäße Ladung · Verletzung rechtlichen Gehörs

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Sanktionsbescheid · Bestimmtheit · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Ausschluss · Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung · Überprüfungsantrag · Anwendung des § 330 SGB 2 · fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der …

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige … · Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht

erneutes Ablehnungsgesuch · keine Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Vertretungszwang

rechtliches Gehör · Fragerecht · Zurückverweisung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im …

Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei … · Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um … · gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur …

Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis · Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines …

Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der … · Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden …

Darlegung der Klärungsfähigkeit · mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts · höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

Verletzung von § 103 SGG

unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht · Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die … · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Diabetes mellitus · Teilhabe · Teilhabebeeinträchtigung · Therapieaufwand

Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme · Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten …

Finalitätsprinzip · Teilhabe am Leben in der Gesellschaft · tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach … · anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts · Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche …

Alterszulage · Erhöhung · Schädigungsfolgen · Anpassung

Blinder · erhöhte Pflegezulage · Arbeitsvertrag · angemessene Kosten

Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …

Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des …