BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2010

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz: Kosten des Verfahrens

Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 21

Disziplinarverfahren: fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 3

Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Flurbereinigung: Anfechtung der Schlussfeststellung

Herstellung einer Abfindungsfläche · Ergänzung des Wegeplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 10

Bekenntnis zum deutschen Volkstum

gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers

Gesamtwürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 3

Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Förderungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 8

Falsche Beratung eines Vorgesetzten

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 37

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 19

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung

Ausschluss des Beihilfeanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch

rückwirkende Richtlinienumsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 29

Verfahrensfehler: Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Bezügen

Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs · Kenntnis des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 53

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 6

Berufliche Rehabilitierung: Verfolgungszeit

förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 91

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 30

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010

Studiengebühr: unechte Rückwirkung

Gremientätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für … · Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung · Rechtsgrundverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 6

Einfache Disziplinarmaßnahme: weitere Beschwerde

anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 14

Anhörung der Vertrauensperson

Verfahrensmangel · Maßnahmebemessung · Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 5

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für … · Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 47

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 17

Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen

Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung · Günstigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht