BSG-Entscheidungen im Januar 2011

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit … · Sozialhilfe · Einkommenseinsatz

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben … · Verfassungsmäßigkeit

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Erstattung von Vorverfahrenskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Darstellung des Sachverhalts · Verfahrensmangel · Nichtzulassungsbeschwerde

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Zuzahlung

erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum … · Übergangsregelungen

behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § … · keine Werkstattfähigkeit · Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG

Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 · Beweisverwertungsverbot · Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · Terminverlegungsantrag

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag

Überraschungsentscheidung

Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit

Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …

grundsätzliche Bedeutung · Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an die …

fehlende Klagebefugnis · Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw …

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

ordnungsgemäße Begründung

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern · keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder … · keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei … · Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der … · Bezeichnung einer Divergenz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung · höchstrichterliche Klärung