BPatG-Entscheidungen im Januar 2011

BPatG 19. Senat Beschluss 31.01.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr"

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Beschluss 28.01.2011

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 28. Senat Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKORIN/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKODOC/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA"

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "ResearchGATE"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES"

Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen … · keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 25.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMENERGETIK"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 25.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ColorTraining" · Unterscheidungskraft · Rückwirkung einer geänderten Rechtsprechung auf den …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 25.01.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 12. Mai 1990 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 …

Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes · Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 20.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Envita/ENVIGA"

klangliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard"

Unterschriftserfordernis für Beschluss der … · Unwirksamkeit · Nachholung der Unterschrift

Marken- und Patentrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 20.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)"

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 20.01.2011 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel"

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 17. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines …

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 19.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ROLLER" · Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE"

keine Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone"

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS"

teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 19.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots"

rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform · Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "NEW WAVE (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadion An der Alten Försterei"

Stadionname · teilweise Unterscheidungskraft und kein … · zur Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 5

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV"

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im … · typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der … · tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 33. Senat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "go-collect"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 17. Senat Beschluss 18.01.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen"

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 17.01.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren"

Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung …

Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde … · entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 13.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Eclair"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 13.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern"

Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung · Verzicht auf Einrede -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Das Clubschiff" · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT"

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Gestell (dreidimensionale Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL"

keine Unterscheidungskraft · kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen