zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung · für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten …
Marken- und Patentrecht
BPatG-Entscheidungen im Februar 2011
Bundespatentgericht
66 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Februar 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
werbeüblicher Sachhinweis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre · unzulässige Änderung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
anpreisender Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur technischen Natur des Verfahrens · zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit … · verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtserhaltende Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Wegfall des Hindernisses · zu den Pflichten eines Anwalts
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank · Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Unterscheidungskraft · teilweise Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gelbe Seiten II" · zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch … · zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag … · zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen …
Marken- und Patentrecht Anträge zurückgewiesen
"TOOOR!" · Unterscheidungskraft · keine Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Querdenker" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"EXPAT" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes …
zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
unmittelbare klangliche und schriftbildliche …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen