BPatG-Entscheidungen im März 2011

zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines … · Warenidentität · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten

Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life"

Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

zum Regelgegenstandswert · keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des …

Marken- und Patentrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"grün (sonstige Markenform)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 29.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden …

zur erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)"

Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf … · fehlende Beschwer · fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 29.03.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel

"Escitolapram II" · Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 29.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "RA Office (Wort-Bild-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 29. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 28.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 20. Senat Beschluss 28.03.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation"

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 19

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "Aktive Optiker"

anpreisender Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 23.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 23.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 22.03.2011 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK"

Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im … · zur Wahrung des rechtlichen Gehörs · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 22.03.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT LINE/SOFTLAN"

Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und … · Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 20. Senat Beschluss 21.03.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des …

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 21.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly"

weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II"

zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL"

eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund … · keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu … · kein Annäherungsmonopol · beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON"

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen