BVerfG-Entscheidungen im März 2011

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011 zitiert von 3

Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011

Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs …

hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen … · zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011

Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) führt zur …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2011

Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2011 zitiert von 39

Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 46

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.03.2011

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.03.2011 zitiert von 6

Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer …

strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2011 zitiert von 11

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG)

Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.03.2011 zitiert von 45

Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen

PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2011

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für …

hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 16.03.2011

Wiederholung einer eA

Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2011 zitiert von 3

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens …

jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 … · iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde

zu den Voraussetzungen der Zulassung als …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Substantiierungsanforderungen im Falle einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.03.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2011 zitiert von 4

Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht …

Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge

Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2011 zitiert von 3

Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen Revisionsverfahren

Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2011

Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 07.03.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8000 Euro trotz Beschwerderücknahme

offensichtliche Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2011 zitiert von 2

Arbeitspflicht von Strafgefangenen

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2011 zitiert von 6

Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren

Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.03.2011 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA

kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 02.03.2011

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.03.2011 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.03.2011 zitiert von 7

Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten …

Eingangskontrolle der Behörden- und Gerichtspost von … · hier: kein weiterbestehendes Rechtsschutzinteresse unter …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2011 zitiert von 2

§ 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB

Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss