Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im April 2011
Bundesverfassungsgericht
28 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung eines außerplanmäßigen Professors zur Gruppe der … · Unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des … · Unzureichend begründeter Ausschluss verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren … · Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss