BAG-Entscheidungen im April 2011

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 44

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 41

Schadensersatz – Asbestbelastung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 18

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 7

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung · Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 61

Pauschalabgeltung von Reisezeiten

Beifahrerzeiten · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen

landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 33

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit

Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 11

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags · TV Mindestlohn Abbruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 28

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 29

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters

übliche Vergütung · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Übertragung medizinischer Verantwortung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Übertragung medizinischer Verantwortung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 4

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung · Teilbereich einer Klinik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 3

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 4

Anspruch auf Entgeltumwandlung

Abdingbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 8

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung

Invaliditätsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 15

Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme

vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 14.04.2011 zitiert von 13

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 zitiert von 6

Anspruch auf Strukturausgleich

Herabgruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 zitiert von 13

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 71

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Inkenntnissetzen

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 10. Senat Urteil 13.04.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 18

Geltungsbereich des VTV-Bau

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai … · Industriebetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 42

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Sonderzahlung

Ausgleich für Mehrarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 23

Altersteilzeit – Teilzeitmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 108

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 70

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 48

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 10

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung

gestaffelter Alterszuschlag · keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan

Abfindungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.04.2011 zitiert von 178

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs

Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer · Zuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.04.2011

Rückkehrrecht – Anstalt öffentlichen Rechts

Überführung in private Trägerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.04.2011 zitiert von 80

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 57

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 zitiert von 17

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 31

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen