BAG-Entscheidungen im Mai 2011

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – "Besitzstandsrente"

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsverlagerung

neuer Betriebssitz im Ausland

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 308

Betriebsübergang – Betriebsverlagerung

neuer Betriebssitz im Ausland

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 82

Betriebsübergang – Zweiterwerber

Unterrichtung · Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.05.2011

Betriebsübergang – Betriebsverlagerung

neuer Betriebssitz im Ausland

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 34

Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

Entreicherung · verschärfte Haftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 12

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 45

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 10

Auslegung eines Haustarifvertrags

Absenkung der Entgelthöhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011

Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW

Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" · regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 18

Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW

Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" · regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011

Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW

Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" · regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 25

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband

Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 6

Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 32

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 51

Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 12

Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD

Unterbrechung der Arbeit durch Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 68

Beitragspflicht – Darlegungslast

Sozialkassen des Baugewerbes · Mischbetrieb · VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 166

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 79

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG

Stewardess mit Zugschaffnerfunktion · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 34

Unzulässigkeit der Revision

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 18.05.2011 zitiert von 17

Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in …

Begriff des Verbrauchermarktes

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 zitiert von 18

Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen

Änderung einer Arbeitsanweisung · Schulbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 75

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit

§ 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 zitiert von 23

Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung

Entlohnungsgrundsätze · Tarifsukzession

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 17.05.2011 zitiert von 19

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 33

Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 33

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 91

Anfechtung – außerordentliche Kündigung

politische Treuepflicht · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 63

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 35

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben