BFH-Entscheidungen im Mai 2011

BFH III. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen

Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.05.2011 LS

Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997

Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. … · Keine grundsätzliche Bedeutung · Beurteilung außersteuerlicher Gründe als …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils

Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls … · Divergenz · Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt … · Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2011 LS

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen

Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO · Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen · Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung · Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 1

Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 3

Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 1

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. … · Absetzungen für Abnutzung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 6

Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 25.05.2011 LS

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 10

Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt

Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anschaffungskosten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.05.2011 LS

Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 8

Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks

Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post · Notwendigkeit objektiver Beweismittel

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 3

Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 1

Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen

Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 1

Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang

Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 27

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.05.2011 LS

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2011 LS

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten … · Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. … · Anforderungen des § 96 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 23.05.2011 LS

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.05.2011 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.05.2011 LS

Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.05.2011

Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter

Eigene Beitragsleistung · Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter

Eigene Beitragsleistung · Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft · Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 3

Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.05.2011 LS

Richterliche Hinweispflicht – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht

Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 7

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.05.2011 LS

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999

Anwendung des halben Steuersatzes

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 4

Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden …

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen

Darlegung einer Divergenz · Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 1

Keine Ansparabschreibung für Software

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden …

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der … · Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS

Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats

förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten · keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die … · Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 8

Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters

Gewerbliche Tätigkeit · Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage · Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG · Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 7

Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.05.2011 LS

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

Steuerrecht