BVerwG-Entscheidungen im Mai 2011

Maßnahmebemessung

Befreiung von der Dienstbereitschaft · Ermessensentscheidung

Wohngeld

kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht

Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht · Ermessensentscheidung

Umlagezahlungen an Versorgungskasse

Verkehrsgeräusche · Einwendungsschreiben · Verkehrsprognose

Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im …

Teilstück Wolmirstedt-Colbitz · Eigentümerbelang Bodenschätze · Trassenführung

Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und …

Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

Ausgleich von Wertdifferenzen · Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

Wertpapieraufsicht

Aktualität von dienstlichen Beurteilungen · Sonderbeurteilung · Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen …

zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen · standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde

Sinn der Urteilsformel · Umfang der Nichtigerklärung

Strafverfolgungsvorsorge · Rechtsweg

Verfahrensmangel · Zulassungsgrund der Revision · Grundsätzliche Bedeutung · Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche · Grundbuchrecht

Verfahrensmangel · Globalanmeldung · Grundbuchrecht · Revisionszulassung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Kostenbeitrag · Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Herabsetzung im Dienstgrad

Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren · zuständiges Gericht

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Rechtsanspruch des Personalrats · Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten … · allgemeine Regelung · Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat