hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 30.05.2011 1 BvR 3269/08
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 30.05.2011 2 BvR 947/11
drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.05.2011 1 BvR 3151/10 zitiert von 32
Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 30.05.2011 1 BvR 656/10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.05.2011 2 BvC 9/10
Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.05.2011 1 BvR 699/06 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.05.2011 2 BvR 916/11
Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.05.2011 2 BvR 2072/10 zitiert von 15
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.05.2011 2 BvR 2625/10
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 17.05.2011 1 BvR 780/09 zitiert von 3
Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.05.2011 2 BvR 1367/10
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.05.2011 2 BvR 942/11 zitiert von 2
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.05.2011 2 BvR 1230/10 zitiert von 10
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.05.2011 1 BvR 918/10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.05.2011 2 BvR 941/11 zitiert von 2
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.05.2011 2 BvR 764/11 zitiert von 225
Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.05.2011 2 BvQ 9/11 zitiert von 1
Zumutbarkeit, die Entscheidung über den fachgerichtlichen … · Zur Möglichkeit, bei offensichtlich unwahren …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.05.2011 2 BvR 2599/10 zitiert von 2
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.05.2011 1 BvR 2018/10 zitiert von 1
keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.05.2011 2 BvR 748/05 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2011 2 BvR 1011/10 zitiert von 5
Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.05.2011 2 BvR 722/11 zitiert von 5
hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2011 2 BvR 2781/10 zitiert von 49
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.05.2011 1 BvR 1502/08 zitiert von 69
FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht …
Verfassungsrecht
Zitieren Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Vorlagebeschluss 03.05.2011 2 BvF 1/05
Verfassungsrecht
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