zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2011
Bundesverfassungsgericht
32 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff>
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an … · keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in …
Verfassungsrecht
Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit <Art 7 … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen … · fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" … · abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der … · hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung … · nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht … · hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im … · jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO … · hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die … · keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder … · keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen · Überwiegen des irreparablen Eingriffs in … · Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer …
Verfassungsrecht
Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung … · Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen