BSG-Entscheidungen im Juni 2011

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung

Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen … · keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten … · Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei … · Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen · Prozesskostenhilfeantrag

einfache Beiladung der Krankenkassenverbände · Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung · Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und … · Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs

Voraussetzung für Anpassungen · Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis · nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände · kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die …

Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund … · keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung

Berechnung des Unterschiedsbetrages · Grundsatz der Unveränderlichkeit · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Prozess- statt Sachurteil · Zulässigkeit der Berufung · Nichtversäumung der Berufungsfrist

Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die … · Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten … · Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf … · Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB 5

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Terminsverlegungsantrag · Zurückverweisung

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

ICSI · kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei … · Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle … · Verfassungsmäßigkeit

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

Erst- und Zweitkrankheit · Arbeitsfähigkeit · Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der …

zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …

Sozialhilfe · kein einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung · Fernsehgerät

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt · Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Anerkenntnis · Parteifähigkeit · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Ablauf der Berufungsfrist · Einlieferungsbeleg · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs