Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2011
Bundesgerichtshof
179 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als … · Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag · Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Glaubhaftmachung des Abreisewillens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezeichnung der Depotbank
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt · Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung einer Strafrahmenmilderung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt … · Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH · Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine …
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche … · Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger · Rechtsbehelf des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Transparenz einer …
Miet- und Kaufrecht
Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der … · Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau … · Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen · Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des …
Kartellrecht Aufgehoben
Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht
Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
Strafrecht
Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …
Gesellschaftsrecht
Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben