BVerwG-Entscheidungen im Juni 2011

BVerwG 1. Senat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 2

Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 37

Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 21

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Ermittlung des Reinvermögens des Unternehmens · "Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 34

Berufliche Rehabilitierung: unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · rückwirkende Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln

Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen · Insolvenzrisiko · zweckwidrige Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 43

Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 38

Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

Heranziehung der Begründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 528

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 8

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement

Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Studenten

Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 37

Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung

rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2011

Revisionszulassung: zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 40

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 11

Allgemeines Aufenthaltsrecht: ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 151

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.06.2011 zitiert von 21

Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2011 zitiert von 1

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2011 zitiert von 13

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 35

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 4

Wiedereinsetzung: Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

besonderer Vermerk über Urteilszustellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 21

Anfassen von Untergebenen

sexuelle Belästigung · persönliche Integrität

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 2

Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 35

Telekommunikation: Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren

relevanter Markt · Frequenznutzungsbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Art des Vergabeverfahrens

Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · relevanter Markt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 118

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht · verspäteter Antrag · keine Fortbestandsfiktionswirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 30

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 56

Ehegattennachzug zu Deutschen

unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger · eheliche Lebensgemeinschaft · Beweislast

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.06.2011

Verfahrensmangel: Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Versteigerungsregeln

Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 17

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung

Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Anspruch auf rechtliches Gehör

rechtswidriger Abgabenbescheid · zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 9

Zuständigkeit: Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2011 zitiert von 26

Reiseausweis für Ausländer

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei · unbestimmter Rechtsbegriff · gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2011 zitiert von 29

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.06.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Ausweisung eines Ausländers

Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist · Rechtsschutzgarantie · Familienschutz · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 6

Schulungskosten des Personalrats

behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 9

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung

für das Schulwesen zuständiger Senator · personalvertretungsrechtliche Zurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 17

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht

Vorteils- und Nutzenzurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.06.2011

Vermögenszuordnung: Notwendigkeit des Zuordnungsantrags bei schon gegebener Grundbucheintragung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 216

Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen … · Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 15

Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 28

Vergnügungsteuer: Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht