BVerwG-Entscheidungen im Juli 2011

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 9

Beamter als ehrenamtlicher Richter

Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 3

Soldat auf Zeit

Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt

Gefahrenabwehr auf Hoher See · Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 104

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2011

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011 zitiert von 6

Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011

Revisionszulassung: zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2011 zitiert von 19

Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2011 zitiert von 23

Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2011 zitiert von 10

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.07.2011 zitiert von 1

Antragsfrist für Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel

Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 12

Festsetzung von privaten Parkanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 7

Öffentliche Schule: Privatschule

Akzessorietät

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 58

Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 14

Verfahrensmangel: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 81

Informationszugang: Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2011

Revisionszulassung: maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel

Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 47

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg

Einwendungen eines Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.07.2011

Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 24

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 178

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss

Ortsumgehung Freiberg · Einwendungspräklusion · Habitatschutz · Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg

Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof · Wegfall von Parkgelegenheiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 5

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse

Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 5

Verfahrensmangel: unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.07.2011

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Abgrenzung einer Schutzzone

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 22

Vergnügungssteuer: Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 78

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2011 zitiert von 9

Zur Darlegung einer Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 64

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgründe · Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der … · Terrorismus · Unterstützung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt Flüchtlingsschutz und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2011

Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise

richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 8

Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 10

Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 6

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 1

Revisionszulassung: Rechtmäßigkeitsprüfung im Kommunalwahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.07.2011 zitiert von 6

Selbstbindung des BVerwG

Bindung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht