Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
179 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Bewusste Gebrauchsbereitschaft · Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Strafrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines … · Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und … · Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwere der Schuld und Erziehungszweck
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch … · Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rheinpark-Center Neuss
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des … · Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der … · Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der …
Patentrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der …
Patentrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft · Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellung einer Symptomtat und eines Hangs bei … · strafmildernde Berücksichtigung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen