A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament
A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht
Gründe
1
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.