BVerwG-Entscheidungen im April 2011

Bundesverwaltungsgericht

68 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Kostentragungspflicht der Dienststelle · Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 14

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2011

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011

Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2011

Behördliches Disziplinarverfahren: Kosten des Beamten

Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2011

Adressat des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 48

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise" · Übertragung bei Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 122

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht · Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild · Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2011 zitiert von 11

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.04.2011

Fotografieren eines SEK-Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Rechtliches Gehör: Recht auf Akteneinsicht

Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel

Sperrfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2011 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit für weitere Beschwerde · Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011

Revisionszulassung: Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 2

Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 61

Rundfunkgebühr: Befreiung

Bezug von Sozialleistungen · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 27

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 31

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausreisehindernis · Verschulden · Sicherung des Lebensunterhalts · Herbeiführung der Spruchreife

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 10

Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit

Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche · Antragsfrist · Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 8

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Rücknahme der Einbürgerung

kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 125

Krankenhausfinanzierung: Aufnahme in einen Krankenhausplan

Versorgungsvertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 7

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung

Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 69

Natura 2000: Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung

berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund · Wechsel des Schutzregimes · zu den Anforderungen an die Begründung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 62

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen

Antrag · Widerspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2011

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter: Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2011

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Datum des Beihilfeantrags · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 7

Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen

reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.04.2011 zitiert von 13

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 43

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen

Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 25

Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich

Obliegenheiten des Bauantragstellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2011

Kirchenaustrittserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Telekommunikation: Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

Verwaltungsrecht