Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei …
Fristbeginn
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2011
Bundesgerichtshof
153 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Anpassungsverlangen für Landpachtzins
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens … · Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen den ein …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines …
Patentrecht
Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der … · Nachschieben von Gründen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen