BGH-Entscheidungen im April 2011 – Seite 2

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung …

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 25

Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 12

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 10

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 18

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 5

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis

Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 58

Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts

Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 8

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 18

Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder

Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2011

Kosten des Strafverfahrens

Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 16

Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen mit natürlichem Vorsatz

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 3

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung

Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss … · Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 12

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung

Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 15

Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2011

Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Mieters

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS

Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten

Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 3

Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 9

Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 6

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 4

Klage gegen ausländische Broker

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 10

Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 11

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

Patentrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 25

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel …

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 2

GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 18

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Einführung der im Strafverfahren protokollierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 14

Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 14

Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.04.2011

Revision im Strafverfahren

Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die …

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 7

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders

Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 4

Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 8

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Bedeutender Schaden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 1

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 9

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen