Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
153 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Sacheinlagenverbot
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand · Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Wiedergabe des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so …
Miet- und Kaufrecht
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen eines Obhuts- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz … · Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben