BVerwG-Entscheidungen im März 2011

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 52

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 3

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 39

Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren

Rechtsgrundlage · Begriff · Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 34

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG · Änderung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 98

Beamtenverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 9

Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den … · aktuelles Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 14

Rechtswidriger Umgang mit Waffen

Maßnahmebemessung · Milderungsgründe in den Umständen der Tat

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 14

Zur Grünlistung von Abfallgemischen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 20

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2011

Revisionszulassung: Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 14

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren · Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin war nach einem Studium der Fächer Deutsch und Gestaltung sowie der Zweiten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 10

Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben

Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen … · gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Kleine Hochseefischerei: Zuteilung von Fischfangquoten

Drittschutz · Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 27

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2

Einwand der Existenzgefährdung · Anforderungen des Abwägungsgebotes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2011 zitiert von 3

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: natürliche Person

Antrag Dritter · Folgeansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 36

Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Berufliche Rehabilitierung: repressive Ausgrenzung

systembedingte berufliche Benachteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 31

Dienstpflichtverletzung: private Nutzung von Material der Bundeswehr

Wertfeststellung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Telekommunikation: Frequenzzuteilung

Zuteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 45

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 1

Revisionszulassung: grundsätzliche Bedeutung

Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · Verfahrensmängel

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit des Richterwechsels

Unterrichtung des nachfolgenden Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 2

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 67 "kommunale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 29

Berufungsbegründung: Antragserfordernis

Dienstunfall · Anerkennung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 53

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

internationale Adoption · Adoptionsvermittlungsverfahren · Nachzug sonstiger Familienangehöriger · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 68

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

Protokollergänzung · Zuständigkeit des Vorsitzenden · Antrag · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 11

Staatliche Schutzpflichten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2011

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2011

Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Beschränkte Berufung: abweichende Tatfeststellungen

Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme

Wehrrecht