BFH-Entscheidungen im März 2011

Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das … · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle · Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung

Proben und Auftritt als einheitliche Gesamtleistung

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung

Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von … · Rechtsweg

Kein steuerbefreiter Finanzumsatz · Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für … · Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe

Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen …

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf …

Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. …

Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses · Konkretisierung der geplanten Investition · Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch … · Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit

Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts · Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren … · Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines … · Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

Grundsätzliche Bedeutung

Rügeverzicht

Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher …

Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch …

Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für …

Anforderungen an die Postausgangskontrolle

Fall von geringer Bedeutung · anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO

Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für …

Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses · Geringfügigkeitsgrenze · Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen …

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei … · Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei … · Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte · Voraussetzungen für eine teleologische Extension

Keine ungekürzte Abziehbarkeit der Schuldzinsen für die …

Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender … · Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers … · Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für …

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei … · Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei … · Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte · Voraussetzungen für eine teleologische Extension

Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage

Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung · Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen · Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender …

Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

Umdeutung von Prozesserklärungen · außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO …

Verfahrensmangel · Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § …