BFH-Entscheidungen im Februar 2011

Bundesfinanzhof

77 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom Februar 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

77 Entscheidungen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte

Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 25.02.2011 LS

Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 8

Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 3

Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 11

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) …

Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 5

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit

Auswärtstätigkeit eines Seemanns

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 9

Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden

Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer … · Klagebefugnis · Unterbleiben einer notwendigen Beiladung · Beginn eines Gewerbebetriebs

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 2

Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 3

Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 2

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte …

Vorläufiger Rechtsschutz · Gebührenrechtlicher Veranlasser

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 9

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 3

Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung

Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 22

Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

Unbeachtlichkeit fehlender Angaben · Rechnungsbegriffe im UStG

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 10

Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Abrechnungsbescheid: Erlass von Säumniszuschlägen

Schonfrist

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 3

Schlafender Richter – Zur Darlegung des Verfahrensmangels

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 3

Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch

Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post · Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an …

Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine …

Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG · Abfluss einer Ausgabe des Erblassers · Fiktion des § 84 BGB

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.02.2011

Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Rechtsschutzinteresse für eine Klage · Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Vollbeendigung einer GbR · Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands · Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und … · Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 4

Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 8

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 2

Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von …

Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG · Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung

Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.02.2011 LS

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 2

Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Steuerermäßigung für "Heilbäder" · Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 13

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.02.2011 LS

Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage

Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine … · Rüge eines Vertretungsmangels · Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH

Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und "laufenden … · Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum …

Steuerrecht