Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2011
Bundesgerichtshof
175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem … · widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Beschwer eines zur Unterlassung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung … · Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verbraucherbegriff
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Postpendenzfeststellung bei Nichterweislichkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erheblichkeit der drohenden Taten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentstreitsache
Patentrecht Aufgehoben
Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einhaltung der örtlichen Wartezeit
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die … · Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen … · Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen · dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im …
Patentrecht
Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …
Zivilrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen