BGH-Entscheidungen im Februar 2011 – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 zitiert von 8

Verständigung im Strafverfahren

Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz des Darlehensnehmers

Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 70

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 4

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Erforderlichkeit eines Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 22

Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 15

Kündigung des Handelsvertretervertrages

Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften … · Geltung für das Recht des Vertragshändlers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 10

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 19

Kosten bei Klagerücknahme

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 7

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 18

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2011

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 50

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem …

Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 zitiert von 22

Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den …

Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.02.2011 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes

Begriff der Gewalt · Beihilfe zur Vergewaltigung · Defloration als Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 54

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 25

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 33

Haftung des Architekten

Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung

Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011

Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 38

Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung

Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung

Nachweis der Einverständniserklärung bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 24

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 8

Haftung des Steuerberaters

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei … · Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Berücksichtigung der erzielbaren Verwertungserlöse bei Feststellung des verwertbaren …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 44

Insolvenz des Treuhänders

Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des … · Sanierungsvergleich ohne die Zustimmung aller Gläubiger

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 30

Zulassung der Revision

Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 26

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme

Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 5

Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags

Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts …

Spürbarkeit einer nur einmaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.02.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

Insolvenzrecht Aufgehoben